Aktuelles

Hier finden Sie unsere Pressemitteilungen der vergangenen Monate.

28.10.2015

Analyse des Pestel-Instituts: Zunehmender Wohnungsmangel in Kiel

Wie Presseberichten zu entnehmen ist, kommt das Pestel-Institut in Hannover in einer aktuellen Studie zu dem Ergebnis, dass es in Kiel an bezahlbaren Wohnungen für Rentner, Alleinerziehende, junge Menschen in der Ausbildung, einkommensschwache Haushalte und Flüchtlinge fehle, was insbesondere durch den Zustrom von Menschen auf der Flucht forciert werde. Hierzu erklärt FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke:

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26.10.2015

Der vorletzte Platz Kiels beim Städteranking kommt einem verheerenden Imageschaden gleich!

In der aktuellen Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) und der Privatbank Berenberg zu den Zukunftsaussichten der 30 größten deutschen Städte liegt die Landeshauptstadt Kiel nur auf dem vorletzten Platz. Hierzu erklärt FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke:

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16.10.2015

Windpark Kiel-Meimersdorf/Flintbek: FDP-Ratsfraktion beantragt Anhörung der Befürworter und Gegner des Windparks

Zur Sitzung des Bauausschusses am 05. November stellt die FDP-Ratsfraktion den Antrag, die Vertreter der Bürgerinitiative „WindVernunft Kiel“ sowie die Investoren für den geplanten Windpark Kiel-Meimersdorf/Flintbek anzuhören, damit unter Berücksichtigung der Standpunkte beider Seiten die Chancen und Risiken dieses Projekts erörtert werden können.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christina Musculus-Stahnke erklärt hierzu:

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15.10.2015

Gewerbesteuererhöhung ist kontraproduktiv

Die Beschlussvorlage der Verwaltung, den Hebesatz der Gewerbesteuer von 430 auf 450 Punkte zu erhöhen (TOP 13.8 der Ratsversammlung vom 15. Oktober), wird von der FDP-Ratsfraktion abgelehnt.
Fraktionschef Hubertus Hencke erklärt hierzu:

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13.10.2015

Olympische Segelwettbewerbe in Kiel: Bedeutende Kostensteigerungen müssen legitimiert werden

Zum „Kosten- und Finanzierungskonzept Olympische Segelwettbewerbe Kiel 2024“ (TOP 13.1 der Ratssitzung am 15. Oktober) stellt die FDP-Ratsfraktion einen Antrag, wonach bei gewissen Kostensteigerungen ein erneuter Ratsbeschluss bzw. ein erneuter Bürgerentscheid erforderlich werden. Hierzu erklärt FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke:

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08.10.2015

Umstrittener Fahrradschutzstreifen im Steenbeker Weg: FDP-Ratsfraktion teilt Kritik am Vorgehen der Verwaltung

In der Sitzung des Ortsbeirats Steenbek/Projensdorf vom 07. Oktober gab der ehemalige Vorsitzende Ralf Meinke (FDP) eine persönliche Erklärung ab, in der er scharfe Kritik an der Verwaltung im Zusammenhang mit dem Fahrradschutzstreifen im Steenbeker Weg übt. Im Resümee seiner Richtigstellung der hierzu vorgelegten Geschäftlichen Mitteilung kommt er zur Auffassung, dass diese „einseitig, unvollständig und in Teilen sogar falsch“ sei.
Hierzu erklären FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke und Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke:

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18.09.2015

Einwohnerbefragung zum Windpark Meimersdorf/Flintbek: Rot-Grün-Blaue Kooperation ist nicht in der Lage, im Rat eine klare Entscheidung zu treffen

Zur Sitzung der Ratsversammlung am 17. September hat die FDP-Ratsfraktion den Antrag gestellt, zum geplanten Windpark Kiel-Meimersdorf/Flintbek eine schriftliche konsultative Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsteils Meimersdorf durchzuführen (TOP 10.4). Der Antrag wurde von der Kooperation in den Bauausschuss überwiesen. Hierzu erklären FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke und Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke:

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18.09.2015

Mobilitätskonzept Olympische Segelwettbewerbe Kiel 2014: Die Kooperation muss den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken!

In der Sitzung der Ratsversammlung am 17. September wurde von Seiten der Kooperation erklärt, das „Mobilitätskonzept Olympische Segelwettbewerbe Kiel 2014“ (TOP 7.1) müsse noch insbesondere mit Blick auf den schienengebundenen Verkehr überarbeitet werden. Hierzu erklären FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke und Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke:

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17.09.2015

Gestaltungsoffensive Innenstadt: Die Verwaltungsspitze beansprucht offenbar die Geschmackshoheit für sich

Die FDP-Ratsfraktion stellt zu der von der Verwaltung vorgelegten „Gestaltungsoffensive Innenstadt“ (TOP 12.14 der heutigen Ratsversammlung) einen Änderungsantrag, bei dem es insbesondere darum geht,

  • die Anzahl der mobilen Verkaufsstände nicht zu reduzieren,
  • die außengastronomische Gestaltung den Gastronomen zu überlassen und
  • Heizpilze nicht als unerwünscht abzustempeln.

 Hierzu erklären FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke und Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke:

 

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17.09.2015

Ratsfraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE bieten dem Oberbürgermeister konstruktive Mitarbeit bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik an

Angesichts des anhaltenden Zustroms sich auf der Flucht befindlicher Menschen nach Kiel und den daraus entstehenden Herausforderungen regen die Ratsfraktionen von CDU, FDP und DIE LINKE ein fraktionsübergreifendes politisches Gremium zur Vorbereitung und Unterstützung schneller politischer Entscheidungen an.
Die Fraktionsvorsitzenden Stefan Kruber (CDU), Hubertus Hencke (FDP) und Heinz Wieser (DIE LINKE) erklären hierzu:

 

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