Aktuelles

Hier finden Sie unsere Pressemitteilungen der vergangenen Monate.

02.12.2014

Sommerbad Katzheide - Weiterentwicklung zum Naturbad

Eine Variante zur Weiterentwicklung des Sommerbades Katzheide ist die Realisierung eines Naturbades. Eine vorzeitige Schließung ist bei dieser Tatsachengrundlage nicht gerechtfertigt. Im Sinne einer ergebnisoffenen Diskussion im Prozess der Öffentlichkeitsbeteiligung ist es notwendig, dass belastbare Informationen auch zu dieser Variante vorliegen. Die FDP-Ratsfraktion stellt daher folgenden Änderungsantrag:

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01.12.2014

Haushalt 2015 - Weiterentwicklung des wirkungsorientierten Haushalts

Die politische Steuerung des Kieler Haushalts befindet sich noch in den Kinderschuhen, eine Steuerung über ein politisches Leitbild sowie über Ziele und Wirkungen muss verwirklicht werden. Aussagekräftige quali­tative und quantitative Kennzahlen, Indikatoren, Benchmarks und Stan­dards sind auszuweiten. Die FDP-Ratsfraktion stellt hierzu im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2015 folgenden Antrag:

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28.11.2014

Urteil zur Sonntagsarbeit

Die FDP-Ratsfraktion nimmt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Unternehmen wie Videotheken und Callcenter an Sonn- und Feiertagen keine Arbeitnehmer mehr beschäftigen dürfen, zum Anlass für Kritik. Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke erklärt hierzu:

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19.11.2014

Grüner Filz auf rotem Teppich

Zu den von der Ex-Oberbürgermeisterin Gaschke veröffentlichten vertraulichen rot-grünen Nebenabsprachen zum Kooperationsvertrag in 2008 erklärt FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke:

„Allen Beteuerungen zum Trotz bleibt da doch ein mehr als fader Beigeschmack, ein Geschmäckle:

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07.11.2014

Die neue Planung zur StadtRegionalBahn (SRB) ist ein Rückzug zur SRB light!

Vertreter mehrerer Kreistagsfraktionen aus Rendsburg-Eckernförde und Plön sowie von Kieler Ratsfraktionen haben heute eine Vereinbarung zu einem Vorschlag für die weitere Planung und  Öffentlichkeitsbeteiligung zur Stadtregionalbahn vorgelegt. Hierbei geht es im Kern um eine „schrittweise“ Realisierung des Projekts. FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke erklärt hierzu:

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05.11.2014

Haushalt 2015: Konsolidierungsdruck in Zeiten wachsender Zinsrisiken

Angesichts des heute vorgelegten Entwurfs für den Haushalt 2015 weist der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hubertus Hencke, darauf hin, dass sich die ohnehin desolate Lage der Kieler Finanzen durch die sich abzeichnende dauerhafte Finanzierungslücke in der Größenordnung von jährlich ca. 50 Mio. EUR bei zugleich wachsenden Zinsrisiken noch verschlechtern wird. Hencke weiter:

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31.10.2014

Rechtzeitig über Baumaßnahmen informieren

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Ortsbeirat Gaarden in regelmäßigen Abständen über bevorstehende Baumaßnahmen, die im Bereich des Ortsbeiratsbezirks Gaarden beginnen sollen, zu informieren. Dies fordert Rainer Kuberski, das von der FDP-Ratsfraktion entsandte Mitglied, in einem Antrag zur Sitzung am 12.11.2014.

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28.10.2014

Flüchtlingspolitik

Zur Ratsversammlung am 30. Oktober 2014 stellt die FDP-Ratsfraktion einen Alternativantrag zum Antrag der rot-grünen Kooperation "Flüchtlinge in Kiel willkommen heißen!"

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14.10.2014

Kleiner Kiel Kanal – Auch hier gilt: Vor dem „Wie“ kommt das „Ob“

Zur Sitzung der Ratsversammlung am 30. Oktober beantragt die FDP-Ratsfraktion einen Bürgerentscheid zum Kleinen Kiel Kanal. Fraktionschef Hubertus Hencke und Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke erklären hierzu...

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