Anträge

Hier finden Sie unsere Anträge der vergangenen Monate.

06.10.2015

Wirkungsorientierter Haushalt, hier: Gemeindestraßen (Produkt 541001)

Zur Sitzung der Ratsversammlung am 15. Oktober 2015 stellt die FDP-Ratsfraktion den Antrag, für die Weiterentwicklung des wirkungsorientierten Haushalts die bestehenden Kennzahlen des Produkts 541001 (Haushaltsplan 2015 der LH Kiel, Band 3, S. 143ff, insbesondere S. 152f) um ein geeignetes System von Leistungs- und Wirkungskennzahlen zu ergänzen und der Ratsversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

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15.09.2015

Änderungsantrag zur Drs. 0514/2015: „Gestaltungsoffensive Innenstadt"

Änderungsantrag zur Drs. 0514/2015: „Gestaltungsoffensive Innenstadt: Änderung der Richtlinien für die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Landeshauptstadt Kiel vom 22.03.2005 und Einführung eines Gestaltungshandbuches "Öffentlicher Raum" Innenstadt“ - TOP 12.14 der Sitzung der Ratsversammlung am 17.09.2015

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08.09.2015

Wirkungsorientierung im Rechtsamt

Die FDP-Ratsfraktion stellt zur Sitzung der Ratsversammlung am 17. September 2015 den Antrag, den Oberbürgermeister zu beauftragen, für die Weiterentwicklung der wirkungsorientierten Steuerung im Rechtsamt das bestehende Mengengerüst mit Fallzahlen (Haushaltsplan 2015 der LH Kiel, Band 2, S. 64 bis 69) um ein geeignetes System von Leistungs- und Wirkungskennzahlen zu ergänzen und der Ratsversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

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01.09.2015

Einwohnerbefragung zum Windpark Kiel-Meimersdorf/Flintbek

Zur Sitzung der Ratsversammlung am 17. September 2015 stellt die FDP-Ratsfraktion den Antrag, zum geplanten Windpark Kiel-Meimersdorf/Flintbek eine schriftliche konsultative Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsteils Meimersdorf nach § 16c Abs. 3 GO durchzuführen.

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17.07.2015

Verantwortung für Flüchtlinge in Kiel - Unterstützung des Angebots an die Landesregierung für eine Fläche für die vorläufige Erstaufnahmeeinrichtung von Flüchtlingen

Interfraktioneller Antrag zur Ratsversammlung am 16. Juli 2015:

Die Ratsversammlung unterstützt die umfassenden und überlegten Planungen der Verwaltung, dem Land Schleswig-Holstein zur Errichtung einer Übergangslösung für die ab 2016 vorgesehene Erstaufnahmeeinrichtung ein Grundstück am Nordmarksportfeld anzubieten, und dankt der Verwaltung für ihre Arbeit.

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14.07.2015

Verzögerungsfreie Entwicklung des MFG5-Areals: Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis zur Sitzung des Rates im September 2015 verbindlich zu klären, welche nicht in Schilksee und im Jugenddorf Falckenstein und Umgebung darstellbaren landseitigen Flächenbedarfe bestehen, um in Kiel die olympischen Segelwettmpfe durchhren zu können.

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06.07.2015

Gründerstadt Kiel

Antrag zur Ratsversammlung am 16. Juli 2015

Die Ratsversammlung beschließt, eine Willkommenskultur für Unternehmensgründungen zu entwickeln, die Kiel zur Gründerstadt macht.

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06.07.2015

Gewerbesteuerermäßigung bei überdurchschnittlichen Lohnzahlungen prüfen

Antrag zur Ratsversammlung am 16. Juli 2015

Die Ratsversammlung Kiel beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob ein Konzept verwirklicht werden kann, nach dem Unternehmen, die ihren Arbeitnehmern einen zu bestimmenden Prozentsatz über den in Kiel üblichen Branchen-Durchschnittslohn zahlen, bei der Bemessung des Gewerbesteuerhebesatzes entsprechend entlastet werden können.

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06.07.2015

Frühzeitige Information über strategische Neuausrichtungen

Interfraktioneller Antrag zur Ratsversammlung am 16. Juli 2015

Der Oberbürgermeister wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass bei einer wesentlichen strategischen Neuausrichtung einer Beteiligungsgesellschaft Kiels diejenigen Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder, die nicht in einem jeweiligen Beteiligungs- oder Aufsichtsgremium vertreten sind, rechtzeitig hierüber informiert werden.

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03.07.2015

Beteiligungsportfolio Kiels durchforsten und optimieren

Antrag zur Ratsversammlung am 16. Juli

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

  • eine Kategorisierung für alle mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen der Landeshauptstadt Kiel durchzuführen
  • anhand der Kategorisierung eine anzustrebende Anteilshöhe an den Unternehmen anzugeben und
  • einen Vorschlag bezüglich einer Veränderung der Beteiligungsstruktur zu erarbeiten. Dies schließt gegebenenfalls auch eine Anteilsverringerung oder Privatisierungen ein. (...)

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