Anträge

Hier finden Sie unsere Anträge der vergangenen Monate.

03.07.2015

Wirkungsorientierung in der Wirtschaftsförderung

Antrag zur Ratsversammlung am 16. Juli 2015

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die wirkungsorientierte Steuerung in der Wirtschaftsförderung ein geeignetes Kennzahlensystem zu entwickeln und der Ratsversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Im Kennzahlensystem können durch Abgleich der Sollwerte, die sich die Selbstverwaltung setzt, mit den erreichten Istwerten die Wirkung und gegebenenfalls der Erfolg der städtischen Wirtschaftsförderung abgelesen werden.

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02.07.2015

Leitbild der Kieler Wirtschaftsförderung zur wirtschaftlichen Strukturentwicklung der Stadt

Antrag zur Ratsversammlung am 16. Juli 2015

Die Verwaltung wird beauftragt, sicherzustellen, dass als Arbeitsleitbild der Kieler Wirtschaftsförderung eine diversifizierte und damit krisenfeste und dem Wirtschaftsstandort Kiel entsprechende (kielspezifische) Wirtschaftsstruktur ermittelt, geschaffen und erhalten wird (...)

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15.06.2015

Bericht über Vorwürfe gegen den Bürgermeister

Dem Bürgermeister wird, wie NDR-online am 15. Juni berichtet, vorgeworfen, bei einer Veranstaltung der Verwaltung für die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Windpark Meimersdorf sein Amt nicht parteipolitisch neutral ausgeübt zu haben.
Vor diesem HIntergrund stellt die FDP-Ratsfraktion einen Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 08. Juli 2015.

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27.05.2015

Slotmanagement für die Planung von Baustellen

Zur Sitzung der Ratsversammlung am 11. Juni 2015 stellt die FDP-Ratsfraktion den Antrag, prüfen zu lassen, ob das in Hessen erfolgreich eingeführte Slotmanagement für die Planung von Baustellen in Kiel eingeführt werden kann.

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21.05.2015

Interfraktioneller Antrag zur Integration von jungen Flüchtlingen und Geduldeten in den Arbeitsmarkt

Zur Sitzung der Ratsversammlung am 21. Mai stellen die Fraktionen von FDP, SPD, Grünen und SSW einen interfraktionellen Antrag zur Integration von jungen Flüchtlingen und Geduldeten in den Arbeitsmarkt.

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21.05.2015

Interfraktioneller Änderungsantrag zur Satzung der Landeshauptstadt Kiel für den Kinder- und Jugendbeirat

Die Ratsversammlung der LH Kiel berät in ihrer Sitzung am 21. Mai 2015 die Einrichtung des ersten Kinder- und Jugendbeirats der Stadt. Der Beirat wird mit Antragsrecht versehen und soll Kinder und Jugendliche in stärkerem Maße bei Planungen einbinden, die sie betreffen. Zur Satzung des Beirats wird ein interfraktioneller Änderungsantrag eingebracht.

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12.05.2015

Änderungsantrag zur Drs. 0245/2015 „Integration von jungen Flüchtlingen und Geduldeten in den Arbeitsmarkt“

Zu dem Antrag der Kooperation „Integration von jungen Flüchtlingen und Geduldeten in den Arbeitsmarkt“ zur Ratsversammlung am 21. Mai 2015 stellt die FDP-Ratsfraktion einen ergänzenden Antrag.

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17.03.2015

Änderungsantrag zur Drs. 0131/2015, „Marinequartier“, TOP 10.3 der Ratsversammlung vom 19. März 2015

Zur Sitzung der Ratsversammlung am 19. März 2015 stellt die FDP-Ratsfraktion einen Änderungsantrag zum Antrag der Kooperation "Marinequartier".

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09.03.2015

Crowdfunding für kommunale Projekte

Die FDP-Ratsfraktion will den Oberbürgermeister beauftragen zu untersuchen, ob sich aus den Finanzierungsmöglichkeiten, die unter dem Stichwort Crowdfunding (Schwarmfinanzierung) zusammengefasst werden, Chancen für projektbezogene Finanzierungen einzelner Maßnahmen für die Landeshauptstadt Kiel ergeben können.

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09.03.2015

Standards der Aufgabenerfüllung

Die FDP-Ratsfraktion will den Oberbürgermeister beauftragen, eine Übersicht der Standards der Aufgabenerfüllung vorzulegen.

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