Aktuelles

2014

07.11.2014

Die neue Planung zur StadtRegionalBahn (SRB) ist ein Rückzug zur SRB light!

Vertreter mehrerer Kreistagsfraktionen aus Rendsburg-Eckernförde und Plön sowie von Kieler Ratsfraktionen haben heute eine Vereinbarung zu einem Vorschlag für die weitere Planung und  Öffentlichkeitsbeteiligung zur Stadtregionalbahn vorgelegt. Hierbei geht es im Kern um eine „schrittweise“ Realisierung des Projekts. FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke erklärt hierzu:

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05.11.2014

Haushalt 2015: Konsolidierungsdruck in Zeiten wachsender Zinsrisiken

Angesichts des heute vorgelegten Entwurfs für den Haushalt 2015 weist der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hubertus Hencke, darauf hin, dass sich die ohnehin desolate Lage der Kieler Finanzen durch die sich abzeichnende dauerhafte Finanzierungslücke in der Größenordnung von jährlich ca. 50 Mio. EUR bei zugleich wachsenden Zinsrisiken noch verschlechtern wird. Hencke weiter:

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31.10.2014

Rechtzeitig über Baumaßnahmen informieren

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Ortsbeirat Gaarden in regelmäßigen Abständen über bevorstehende Baumaßnahmen, die im Bereich des Ortsbeiratsbezirks Gaarden beginnen sollen, zu informieren. Dies fordert Rainer Kuberski, das von der FDP-Ratsfraktion entsandte Mitglied, in einem Antrag zur Sitzung am 12.11.2014.

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28.10.2014

Flüchtlingspolitik

Zur Ratsversammlung am 30. Oktober 2014 stellt die FDP-Ratsfraktion einen Alternativantrag zum Antrag der rot-grünen Kooperation "Flüchtlinge in Kiel willkommen heißen!"

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14.10.2014

Kleiner Kiel Kanal – Auch hier gilt: Vor dem „Wie“ kommt das „Ob“

Zur Sitzung der Ratsversammlung am 30. Oktober beantragt die FDP-Ratsfraktion einen Bürgerentscheid zum Kleinen Kiel Kanal. Fraktionschef Hubertus Hencke und Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke erklären hierzu...

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26.09.2014

Gestern Pirat, heute SSW – und morgen?

Zur Auflösung der Ratsfraktion DIE PIRATEN und dem Parteieintritt der Ratsherren Seele und Schmidt in den SSW erklären FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke und Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke...

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25.09.2014

Problem am falschen Ende angepackt

Das am 24. September vom Bundeskabinett verabschiedete Elektromobilitätsgesetz wird nach Ansicht der FDP-Ratsfraktion den Absatz von Elektro- und Hybridfahrzeugen nicht nennenswert steigern. Die verkehrspolitische Sprecherin Christina Musculus-Stahnke erklärt hierzu...

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19.09.2014

Gute Arbeit vor Schöner Wohnen – FDP-Ratsfraktion begrüßt IHK-Appell

Die FDP-Ratsfraktion teilt die Kritik der IHK, dass die Planungen für die Nachnutzung des MFG 5-Geländes "aus industriepolitischer Sicht" deutlich "zu kurz gesprungen" seien. FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke erklärt hierzu...

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18.09.2014

Nicht nur über das „Wie”, sondern auch schon über das „Ob” muss gesprochen werden

In der Diskussion der Ratsversammlung über Olympische Segelwettbewerbe in Kiel weist die FDP-Ratsfraktion darauf hin, dass nicht nur über das "Wie", sondern auch über das "Ob" der Realisierung der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt werden muss.

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18.09.2014

Aktuelle Stunde zur Flüchtlingsproblematik

Aktuelle Stunde der Ratsversammlung zur Flüchtlingsproblematik: FDP-Ratsfraktion befürwortet dezentrale Lösungen.

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