Aktuelles

2015

18.06.2015

Kleiner Kiel Kanal: Kostensteigerung einprogrammiert

Zu der Presseinformation der CDU-Ratsfraktion „Kleiner Kiel Kanal“: Baukostenexplosion immer wahrscheinlicher – Grüner Bürgermeister auf dem Weg zum Hasardeur“ vom heutigen Tage (18. Juni) erklärt die baupolitische Sprecherin Christina Musculus-Stahnke:

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16.06.2015

Gewerbesteuererhöhung ist kontraproduktiv

Die Pläne des Kämmerers, den Hebesatz der Gewerbesteuer von 430 auf 450 Punkte zu erhöhen, werden von der FDP-Ratsfraktion abgelehnt. Fraktionschef Hubertus Hencke erklärt hierzu:

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11.06.2015

Antrag der FDP-Ratsfraktion: Slot-Baustellenmanagement prüfen!

Zur Sitzung der Ratsversammlung am 11. Juni stellt die FDP-Ratsfraktion den Antrag zu prüfen, ob das in Hessen erfolgreich eingeführte Slotmanagement für die Planung von Baustellen in Kiel eingeführt werden kann (TOP 10.1). Hierzu erklärt FDP-Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke:

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22.05.2015

ÖPNV in Kiel: Handlungsempfehlungen des OB ergebnisoffen prüfen!

Zu der gestern (21. Mai) im Rat debattierten Geschäftlichen Mitteilung „Zukunftsaufgabe nachhaltiger öffentlicher Nah- und Regionalverkehr in Kiel“ (TOP 7.2) sagt FDP-Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke:

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21.05.2015

Kieler-Woche-Fahrdienst nun auch mit Hybridfahrzeugen!

Die Geschäftsführung der Kieler Woche Marketing GmbH hat Gespräche mit der AUDI AG mit dem Ergebnis geführt, dass bei der Kieler Woche 2015 fünf Audi A3 Sportback e-tron zum Einsatz kommen. Dies ist der Geschäftlichen Mitteilung „Kieler-Woche-Fahrdienst – elektromobil“ zu entnehmen (TOP 7.4. der Ratsversammlung am 21. Mai). Die fünf Fahrzeuge ersetzen fünf der bisherigen Fahrzeugflotte. Hierzu erklärt FDP-Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke:

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21.05.2015

Ergebnisse der Unternehmensbefragung 2014: Es gibt noch viel zu tun

Zu der Geschäftlichen Mitteilung „Repräsentative Befragung Kieler Unternehmen“ (TOP 7.3 der Ratsversammlung am 21. Mai) und zur Kleinen Anfrage der FDP-Ratsfraktion „Ansiedlungsbilanz 2014“ erklärt FDP-Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke:

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20.05.2015

Wie ist der Sachstand für einen Bürgerhaushalt in Kiel? FDP-Ratsfraktion stellt Kleine Anfrage

Der Auftrag der Ratsversammlung, ein Konzept zur Einführung eines BürgerInnenhaushalts vorzulegen, stammt aus dem Jahr 2008.
Einige Drucksachen und rund vier Jahre später stellte eine Präsentation im Jahr 2012 dann offenbar den – vorläufigen - Schlusspunkt des Verfahrens dar. In dieser Präsentation wurden Informationen über den Sachstand, über Erfahrungen anderer Kommunen mit Bürgerhaushalten sowie über Rückschlüsse für Kiel gegeben und offene Fragen formuliert.
FDP-Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke stellt vor diesem Hintergrund eine Kleine Anfrage zur Ratssitzung am 21. Mai.

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15.05.2015

Energieversorgung: MVV vollführt den Ausstieg vom Ausstieg

Die Stadt Kiel und das Mannheimer Energieunternehmen MVV haben sich nach „monatelangen Verhandlungen darauf verständigt, das Projekt für ein neues Gasmotoren-Kraftwerk nun konsequent und planmäßig weiter voranzutreiben.“ Insbesondere „Verbesserungen der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ haben offenbar dazu geführt, dass MVV sich wieder der Verpflichtung stellt, für eine zukunftssichere Strom- und Wärmeerzeugung in Kiel zu sorgen. Hierzu erklärt FDP-Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke:

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12.05.2015

Schulassistenten: Vorgehen der Landesregierung hätte planvoller und sorgfältiger sein müssen

In der Diskussion um die Schulassistenten, die zur Umsetzung der Inklusion ab August in den Grundschulen tätig werden sollen, erklärt Silke Jürgensen, bürgerliches Mitglied für die FDP-Fraktion im Ausschuss für Schule und Sport:

 

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12.05.2015

Das Planungsende für die SRB hätte schon viel früher kommen müssen!

Mit Interesse nimmt die FDP-Ratsfraktion zur Kenntnis, dass der OB nun vorschlägt, die SRB in der bislang verfolgten 500 Mio. Euro – Version nicht weiter zu verfolgen und stattdessen ohne dieses Projekt den ÖPNV in Kiel und der Region auszubauen. Hierzu sagt FDP-Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke:

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