Aktuelles

2016

20.05.2016

Umgang mit Investorenanfragen: Konsens nach intensiver Diskussion

Zur Befassung des Rats mit dem Antrag der FDP-Ratsfraktion „Investorenanfragen“ und dem dazu gestellten Alternativantrag der rot-grün-blauen Kooperation (TOP 11.3 und 11.3.1) erklärt FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke:

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19.05.2016

Wirtschaftsförderung: Kooperation hinkt erneut hinterher

Zu dem Antrag von Rot-Grün-Blau „Wirtschaftsallianz für Kiel“ (TOP 11.4 der Ratsversammlung vom 19. Mai 2016) erklärt FDP-Fraktionsvize Ralf Meinke:

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27.04.2016

Investitionen in Infrastruktur: Licht und Schatten

Während die Stadt für die Instandhaltung von Schulen (bedingt) und Kitas genug investiert, um den Erhalt zu gewährleisten, sind Verwaltungsgebäude und Gemeindestraßen unterfinanziert. Dies geht aus den Antworten der Kleinen Anfrage der FDP-Ratsfraktion „Werterhaltende Maßnahmen“ hervor.
Hierzu erklärt FDP-Fraktionsvize Ralf Meinke:

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26.04.2016

Feuerwehrstruktur: Sicherheit geht vor

In der vergangenen Sitzung der Ratsversammlung (21. April) hat die FDP-Ratsfraktion der Beschlussvorlage „Auftrag zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans“ zugestimmt. Durch den Beschluss wird die Kieler Feuerwehr beauftragt,

  • „auf der Grundlage der Sollempfehlung des Gutachtens über die Wirtschaftlichkeit und zu den Organisationsstrukturen der Feuerwehren Lübeck und Kiel (...) den Feuerwehrbedarfsplan aus dem Jahr 2007 fortzuschreiben“ und
  • „die Verhandlungen mit dem Havariekommando bezüglich der Neuausrichtung der Maritimen Notfallvorsorge aufzunehmen (...).“

Hierzu erklärt die Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Christina Musculus-Stahnke:

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13.04.2016

EU-Beihilferecht bei der Zuwendungsgewährung beachten: Finanzausschuss beschließt Antrag der FDP-Ratsfraktion

Der Finanzausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung den Antrag der FDP-Ratsfraktion „Beihilferecht bei Zuwendungen“ einstimmig beschlossen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Ralf Meinke:

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12.04.2016

Bürgersprechstunde der FDP-Ratsfraktion

 

Am Freitag, dem 15. April 2016, führt die FDP-Ratsfraktion Kiel von 15:00 Uhr bis 16:00 Uhr in der Fraktionsgeschäftsstelle (Rathaus, Raum 381) die nächste Bürgersprechstunde durch. Fraktionschefin Musculus-Stahnke erklärt hierzu:


                

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12.04.2016

MFG-5 - Areal: Der Ball liegt im Feld der Verwaltungsspitze

Zu den heute erschienenen Artikeln, in denen die Kieler Nachrichten und die Landeszeitung die Kritik von IHK und DGB an den Planungen zum MFG-5 - Areal thematisieren, erklärt FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke:

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08.04.2016

Innenstadtentwicklung: Bauboom dank niedriger Zinsen

Zu den Planungen für die Errichtung eines Hotels sowie eines Bürogebäudes in der Kaistraße erklärt FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke:

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01.04.2016

Arbeitslosenquote März 2016: Kiel vom Landestrend abgekoppelt

Während die Arbeitslosenquote Schleswig-Holsteins im März 2016 geringer ausfällt als im Vormonat und auch geringer als im Vorjahresmonat, stagniert diese Quote in Kiel im Vergleich zum Vormonat und ist im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar um 0,6 Prozentpunkte höher.
Außerdem ist die Landeshauptstadt seit nunmehr acht Monaten das Schlusslicht unter den kreisfreien Städten, indem sie die höchste Arbeitslosenquote der vier kreisfreien Städte Schleswig-Holsteins und die höchste Unterbeschäftigungsquote vorweist. Hierzu erklärt FDP-Fraktionsvize Ralf Meinke:

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29.03.2016

OB Kämpfer denkt über zweite Amtszeit nach: An der Wahlurne wird entschieden

Zu der von Oberbürgermeister Kämpfer geäußerten Hoffnung, nach 2020 weitere sechs Jahre im Amt bleiben zu können, erklärt FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke:

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