Aktuelles

2017

22.09.2017

Kieler Entschädigungssatzung einkassiert

Presseberichten zufolge hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) die Regelung für die Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Kieler Hauptausschusses für unwirksam erklärt. Hierzu sagt FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke: 

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21.09.2017

Kiel als W-LAN-Hauptstadt des Nordens etablieren

In einem breiten Bündnis beantragen SPD, CDU, Grüne, FDP und der SSW in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung, den freien WLAN-Empfang in ganz Kiel weiter auszubauen. Hierzu erklären die Ratsmitglieder Benjamin Raschke (SPD), Sigrid Schröter (CDU), Dr. Martina Baum (Grüne), Christina Musculus-Stahnke (FDP) und Marcel Schmidt (SSW):

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20.09.2017

Symbolpolitik mit Kappungsgrenzenverordnung

In der Diskussion um die von der Verwaltung nun empfohlene Aufnahme in die Kappungsgrenzenverordnung sagt FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke:

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19.09.2017

FDP-Ratsfraktion begrüßt die positive Entwicklung für die Sightseeing - Busse

Auf Antrag der FDP-Ratsfraktion wurde zu Beginn der Saison 2017 eine vom Ostseekai fußläufig erreichbare Haltestelle für die Doppeldecker-Busse der City Sightseeing Kiel GmbH eingerichtet.
In einer von der Verwaltung nun vorgelegten Geschäftlichen Mitteilung wird auf eine positive Entwicklung dieses touristischen Angebots hingewiesen, die auch auf den zusätzlichen Haltepunkt zurückzuführen ist. Hierzu sagt Fraktionsvize Ralf Meinke:

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15.09.2017

Umbenennung der Haltestelle „Strucksdiek“: Zu kurz gesprungen

Zu dem Beschluss des Bauausschusses, die Haltestelle „Strucksdiek“ umzubenennen mit dem Ziel, dass sie zukünftig auf die vor Ort vorhandene Gedenkstätte „AEL Nordmark“ hinweist, erklärt FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke:

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08.09.2017

Dezernentin Doris Grondke: Pragmatismus statt Ideologie

Zu den ersten 100 Amtstagen von Doris Grondke, der Stadträtin für das Dezernat für Stadtentwicklung und Umwelt, erklärt FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke:

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07.09.2017

Flughafen Kiel: Augenwischerei ist nicht angebracht

Vor dem Hintergrund des Beginns des Bürgerbegehrens gegen den Kieler Flughafen bekräftigt FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke das Bekenntnis ihrer Fraktion zum Erhalt des Flughafens Kiel und ergänzt:

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06.09.2017

Bei Stadtbahn–Träumen muss Wasser in den Wein gegossen werden

Vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Dieselgipfels bringt Kiels OB Kämpfer die Stadtbahn ins Spiel. Hierzu sagt FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke:

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03.08.2017

Auch beim Wohnungsbau über den Tellerrand sehen

Zu dem von der Verwaltung angekündigten „Wohnungsbauflächenatlas 2.0“ sagt FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke:

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26.07.2017

Standort Kiel: Gewerbeanmeldungen und Gründergeschehen haben Luft nach oben

Die Zahl von Gewerbeanmeldungen, die echte Neugründungen und Gründungen von bereits Selbstständigen erfasst, ist in Kiel rückläufig. Dies geht aus den Antworten auf eine Anfrage der FDP-Ratsfraktion hervor. Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke und Fraktionsvize Ralf Meinke erklären hierzu:

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