Aktuelles

2017

21.07.2017

Jede Fraktion sollte damit umgehen können, überstimmt zu werden – auch die der SPD

Zu der gestern (20. Juli) im Rat geführten Debatte über die Ablehnung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung sagt FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke:

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20.07.2017

Alkoholausschank während der Ratssitzung: Problematische Entscheidung

Zur Entscheidung des Kieler Stadtpräsidenten, während der Sitzungen der Ratsversammlung wieder alkoholische Getränke ausschenken zu lassen, sagt FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke:

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20.07.2017

Zusätzlicher Einsatz in der Straßenreinigung: Kostspieliger Weg mit falschen Anreizen

Die Ratsversammlung befasst sich in ihrer heutigen Sitzung (20 Juli) mit dem von SPD, SSW und CDU erneut ins Gespräch gebrachten Vorschlag, in einem Pilotprojekt im Stadtteil Gaarden zusätzliche Fahrzeuge einzusetzen, mit denen Verunreinigungen – „insbesondere Fäkalien wie Hundekot“ – im öffentlichen Raum beseitigt werden sollen. FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke und Fraktionsvize Ralf Meinke erklären hierzu:

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20.07.2017

Kiel feiert die Ehe für alle

In der Sitzung der Ratsversammlung vom 20. Juli 2017 bringen SPD, SSW, FDP und Die Linke einen Antrag ein, mit dem sie Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer darum bitten, die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen im Rahmen einer Feier oder eines Empfangs zu feiern. Dazu erklären die SprecherInnen für Diversität / Vielfalt Benjamin Raschke (SPD) und Dr. Susanna Swoboda (SSW), die Fraktionsvorsitzende Christina Musculus-Stahnke (FDP) und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Rudau (Die Linke):

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17.07.2017

Eine erneute Diskussion über weitere Sonntagsöffnungen sollte kein Tabu sein

Die FDP-Ratsfraktion hält den Vorstoß der IHK, Sonntagsöffnungen wieder zum Thema zu machen, für richtig. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher, Ralf Meinke, erklärt hierzu:

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14.07.2017

Zur Vertragsverlängerung mit Daniel Karasek

Die Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion Kiel, Christina Musculus-Stahnke, begrüßt ausdrücklich, dass der Vertrag mit dem Generalintendanten des Kieler Theaters, Daniel Karasek, verlängert wurde und erklärt hierzu:

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13.07.2017

Gewerbeanmeldungen und Gründergeschehen haben Luft nach oben

Die Zahl von Gewerbeanmeldungen, die echte Neugründungen und Gründungen von bereits Selbstständigen erfasst, ist in Kiel rückläufig. Dies geht aus den Antworten auf eine Anfrage der FDP-Ratsfraktion hervor. Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke und Fraktionsvize Ralf Meinke erklären hierzu:

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06.07.2017

Wohnungsmarkt: Nicht nur im Mainstream denken

In der aktuellen Diskussion um die Bautätigkeit in Kiel sagt FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke:

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06.07.2017

Umfassendes Sanierungskonzept erforderlich

In der aktuellen Diskussion um die sanierungsbedürftigen Spundwände an der Kiellinie erklärt FDP-Fraktionsvize Ralf Meinke:

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04.07.2017

Christopher Street Day 2017: Gleichberechtigung ist kein Luxus, sondern ein gesellschaftliches Grundbedürfnis

Anlässlich des am kommenden Samstag stattfindenden Christopher-Street-Day (CSD) sagt die Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Christina Musculus-Stahnke:

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