Aktuelle Stunde zur Flüchtlingsproblematik

18.09.2014

Presseinformation

Nr. 66 / 2015    Kiel, 25. November 2015

Olympia-Bürgerentscheid

Wir sagen „Ja“ zu Olympia!

„Olympia 2024 wird stattfinden. Ob die olympischen und hoffentlich para­lympischen Spiele in Hamburg und Kiel oder woanders stattfinden werden, darüber können die Bürger Kiels mitentscheiden“, so FDP-Fraktionschef Hu­bertus Hencke und Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke. Hencke und Musculus-Stahnke weiter:

„Die Geschichte der Olympischen Spiele ist von bewegenden menschlichen Geschichten geprägt. In Deutschland dienten die Spiele von 1936 der Propa­ganda, die von 1972 sind friedliche heitere Spiele gewesen, die von wenigen schrecklichen Momenten erschüttert wurden.

Die FDP-Ratsfraktion ist der Meinung, dass die Ausführung des olympischen Segelwettbewerbs in Kiel eine großartige Chance bietet, alle Entwicklungsberei­che der Landeshauptstadt zu verbessern. Mit großen Chancen sind auch große Risiken verbunden. Wir haben deshalb Verständnis, wenn die Einzelne oder der Einzelne diese Risiken scheut und deshalb gegen das Projekt eingestellt ist. Nach unserer Wahrnehmung ist die Zahl der Gegner bei denen, die 1972 mit­erlebt haben, nicht sehr groß. Die Älteren haben miterlebt, dass die Spiele Kiel einen großen Entwicklungsschub gebracht haben.

Letztlich stellt sich die Frage, ob man der Hoffnung oder der Angst Ausdruck verleiht. Das ist eine persönliche nicht zu bewertende Entscheidung. Die Mach­barkeits- und die Mobilitätsstudie haben keine gigantische, aber eine nachhal­tige auf dem Vorhandenen aufbauende Entwicklung des Standorts Schilksee vorgestellt. Sowohl Hamburg als auch Kiel haben klare Kostengrenzen formu­liert und beschlossen. Damit haben die beschließenden Parteien im Rat auch die Verantwortung übernommen, diese Kostengrenzen einzuhalten. Die FDP- Ratsfraktion bekennt sich zu dieser Verantwortung und will ihr - gerade als Op­positionspartei - gerecht werden.

Wir glauben, dass unsere Hoffnung auf Olympische Spiele in Hamburg und Kiel als friedliche, festliche und für Kiel und Hamburg nachhaltige Spiele berechtigt ist. Wir sagen deshalb „Ja“ zu Olympia.“

V. i. S. d. P.                                                                                                                                        

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer               

Presseinformation

Nr. 57 / 2014 Kiel, 18. September 2014
Redebeitrag – Es gilt das gesprochene Wort!

In der von der rot-grünen Kooperation beantragten aktuellen Stunde der Ratsversammlung zum Thema „Solidarität mit Flüchtlingen – zur aktuellen Situation in Kiel“ (TOP 4.1) sagt FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke:

„Die Aktuelle Stunde ist eigentlich Mittel der Opposition, um auf Missstände hinzuweisen. Jetzt wird sie aber von der politischen Mehrheit für Pressearbeit genutzt, um über den Ist-Stand zu reden. Was soll danach passieren? Anträge zum Thema wären wichtig gewesen!

Die FDP-Ratsfraktion lehnt nach wie vor die Idee ab, Flüchtlinge auf dem MFG 5-Gelände dauerhaft unterzubringen. Es sei daran erinnert, dass mit ca. einer halben Million Euro die Stadt Kiel eine provisorische Wegeverbindung zwischen Kiel, Friedrichsort und Holtenau geschaffen hat. Die Kosten hierfür sind deshalb so hoch, weil durch Zäune das unbefugte Betreten des MFG 5-Geländes unter anderem wegen der Gefahr für die Betretenden verhindert werden solle.
Flüchtlinge dauerhaft dort unterzubringen, ist stigmatisierend und gettoisierend. Die FDP-Ratsfraktion spricht sich für eine dezentrale Quartiersunterbringung je nach Herkunftsland unter Berücksichtigung religiöser Unterschiede aus. Wir Liberale haben die Befürchtung, dass die Bemühungen der Stadt, nach Wohnungen zu suchen, sehr schnell einschlafen, wenn wir einmal die Lösung auf dem MFG-Gelände haben.

Wir würden im Übrigen die Kooperation unterstützen, wenn sie im Rahmen der Haushaltsberatungen den Willen zeigen würde, durch den Verzicht auf liebgewonnene Projekte einen Deckungsbeitrag zu leisten.“

V. i. S. d. P.
Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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