Alarmierender Zustand des Kieler Straßennetzes

06.10.2017

Presseinformation

Nr. 62 / 2017    Kiel, 06. Oktober 2017

Straßeninfrastruktur

Ernüchternde Daten

Bei dem so genannten „klassifizierten Straßennetz“, welches die rund 135 km Bundes-, Landes- und Kreisstraßen umfasst, ist ein Anteil von etwa 23,7% in der Zustandsklasse von 3,5 und schlechter, was kurz- und mittelfristigen Handlungsbedarf mit „grundhafter Erneuerung“ bedeutet.
„Bei den nicht klassifizierten, verkehrswichtigen Straßen, ca. 125 km, weist ein Anteil von ca. 26,7 % eine Zustandsklasse von 3,5 und schlechter auf. Der Zustand des nicht untersuchten Straßennetzes dürfte bedeutend schlechter sein.“
Diese Feststellungen sind einer Geschäftlichen Mitteilung zu entnehmen, die dem Bauausschuss auf Antrag der FDP-Ratsfraktion vorgelegt wurde. Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke erklärt hierzu:

„Die Zahlen sind ernüchternd und alarmierend zugleich. Die Landeshauptstadt gibt seit Jahren nur etwa die Hälfte dessen aus, was „in den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur hätte fließen müssen“. So wundert es nicht, dass sich beim gesamten Verkehrswegenetz der Stadt ein Sanierungsstau in Höhe von „ca. 195 Mio. Euro“ angehäuft hat.
Dabei ist unterlassene oder unzureichende Instandhaltung mit der Vorgabe an eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung nicht in Einklang zu bringen, wie auch schon das Rechnungsprüfungsamt feststellte.

Die Stadt braucht daher ein klares Gesamtkonzept, wie mit diesem Sanierungsstau und auch mit den anderen bekannten Sanierungsbedarfen umzugehen ist. Eine Erhöhung der finanziellen und personellen Mittel wird dazu unumgänglich sein. 

In diesem Zusammenhang müssen sich die Kieler Sozialdemokraten, die jahrzehntelang die Geschicke der Stadt maßgeblich mitbestimmten und sich selbst gern „Anwalt der kleinen Leute“ nennen, die Frage gefallen lassen, warum sie es zuließen, dass sich derartige Sanierungsbedarfe bilden konnten.
Denn für diese, ebenso wie für den Schuldenstand, müssen nachfolgende Generationen - auch die „kleinen Leute“ - einstehen. Intergenerative Gerechtigkeit sieht anders aus!

V. i. S. d. P.                                                                                           

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer                  

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