Berichte zu Gutachten und Studien: Rot-Grün-Blau ist erneut nicht in der Lage, im Rat eine klare Entscheidung zu treffen

23.09.2016

FDP-Ratsfraktion
CDU-Ratsfraktion
Ratsfraktion DIE LINKE

                                                                                                 Kiel, 23. September 2016

Berichte zu Gutachten und Studien

Rot-Grün-Blau ist erneut nicht in der Lage, im Rat eine
klare Entscheidung zu treffen

Zur Sitzung der Ratsversammlung am 22. September haben die Ratsfraktionen von FDP, CDU und Linken unter TOP 10.2 den Antrag gestellt, dem Rat wieder regelmäßig Evaluationsberichte über die Umsetzung von Gutachten und Studien zu geben. Zur Überweisung dieses Antrags in den Hauptausschuss erklären Stefan Kruber (CDU-Ratsfraktion), Ralf Meinke (FDP-Ratsfraktion) sowie Stefan Rudau (Ratsfraktion DIE LINKE):

„Durch Beschlüsse der Ratsversammlung von 1998 bzw. 2004 wurde der OB beauftragt, die Fraktionen halbjährlich durch einen Evaluationsbericht über die Umsetzung der von der Stadt, ihren Betrieben und Gesellschaften in Auftrag gegebenen Gutachten und Studien zu informieren. Seit Anfang 2013 wurde dieser Bericht nicht mehr versandt.

Im Interesse transparenter Informationen wollten wir mit unserem Antrag zum damaligen Verfahren zurückkehren. Es hat schon mehr als einen sehr faden Beigeschmack, dass die rot-grün-blaue Kooperation gestern nicht in der Lage war, mit einem klaren Ja zu dem Antrag dafür zu sorgen, dass ein längst gefasster Ratsbeschluss wieder umgesetzt wird und die Ratsfraktionen umfassender informiert werden.

Vielmehr sind die Mehrheitsfraktionen mit der Überweisung auch hier nach ihrem üblichen Schema verfahren, wenn es darum geht, eine unliebsame Vorlage möglichst geräuschlos abzubügeln. Es ist daher nun zu erwarten, dass im Fachausschuss der Antrag eine Beerdigung zweiter Klasse erfahren wird.“

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