Beschäftigungspolitik: Paradigmenwechsel nur unter konkreten Voraussetzungen

29.06.2017

Presseinformation

Nr. 39 / 2017    Kiel, 29. Juni 2017

Beschäftigungspolitik / Sozialbericht

Paradigmenwechsel nur unter konkreten Voraussetzungen

Zum Sozialbericht 2017und dem heute (29.06.) erschienenen KN-Artikel „Ein neuer Arbeitsmarkt soll her“ erklärt FDP-Fraktionsvize Ralf Meinke:

„Grundsätzlich sind alle Überlegungen mit dem Ziel, den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen bzw. zu erleichtern und damit auch das Armutsrisiko zu verringern, vorurteilsfrei zu prüfen.

Wenn nun aber nach den Überlegungen der Verwaltung die Kriterien, die bislang für öffentlich geförderte Beschäftigung gelten, nämlich „zusätzlich, im öffentlichen Interesse und wettbewerbsneutral“, über Bord geworfen werden sollen, dann wäre dies nur dann überhaupt diskutabel, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind:

Zum einen sind die Wirtschaft und die vermittelnden Akteure auf dem Arbeitsmarkt unbedingt einzubinden. Es ist gut, dass dies offenbar auch geplant ist.
Zudem müssen Förderungen im angestrebten, so genannten neuen „Sozialen Arbeitsmarkt“ differenziert und zielgenau ausgestaltet sein, um Effektivität und Effizienz zu gewährleisten.
Und natürlich müssen die Maßnahmen dann regelmäßig einer klaren und ergebnisoffenen Wirkungsanalyse unterzogen werden. Denn wir Freien Demokraten würden keiner Beschlussvorlage zustimmen, bei der absehbar ist, dass ein „Sozialer Arbeitsmarkt“ als Selbstzweck etabliert und letztlich keine dauerhafte Beschäftigungswirkung entfaltet wird.

Dass bei alledem die Handlungsfelder der kommunalen Wirtschaftsförderung wie etwa die Belebung des Gründergeschehens hohe Priorität haben müssen, versteht sich von selbst. Denn grundsätzlich ist diejenige Politik erfolgreicher, die die Ursachen sozialer Missstände beseitigt und nicht mit viel Aufwand ihre Symptome bekämpft.“

V. i. S. d. P.                                                                                                                                          

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer                  

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