Bürgerentscheid zum Flughafen? Hängepartie nicht künstlich verlängern!

12.01.2017

Presseinformation

Nr. 01 / 2017    Kiel, 12. Januar 2017

Bürgerentscheid zum Flughafen?

Hängepartie nicht künstlich verlängern!

Vor dem Hintergrund des heute (12. Januar) erschienenen KN-Artikels „Flughafen: Bündnis nimmt Kurs auf Bürgerentscheid“ sieht sich die Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Christina Musculus-Stahnke, gezwungen, ihre Pressemitteilung Nr. 46 aus 2016 zu wiederholen:

„Diese Idee ist letztlich nur der durchsichtige und hilflose Versuch, die kooperationsinterne Misere dadurch zu lösen, indem man die Entscheidung und damit die Verantwortung auf die Bürgerinnen und Bürgern abwälzt.

Das Instrument des Bürgerentscheids wird aber zweckentfremdet, wenn es dafür genutzt werden soll, Streit innerhalb eines politischen Bündnisses zu schlichten.

Ein Bürgerentscheid ist in diesem Fall überflüssig, weil es nicht nur innerhalb der Kooperation, sondern auch im Rat insgesamt eine mehr als deutliche Mehrheit für den Erhalt des Flughafens gibt. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb diese jahrelange Hängepartie nochmals künstlich in die Länge gezogen werden sollte.

Die Ratsfraktionen von SPD und SSW sollten ihrer Verantwortung gerecht werden und endlich eine klare Entscheidung treffen, indem sie dem Antrag von FDP und CDU zum Flughafen zustimmen.“

V. i. S. d. P.                                               

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer                  

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