Das Land braucht ein mittelstandsfreundlicheres Vergaberecht

24.03.2017

Presseinformation

Nr. 19 / 2017    Kiel, 24. März 2017

Vergabe öffentlicher Aufträge

Das Land braucht ein mittelstandsfreundlicheres Vergaberecht

Zu dem heute (24.03.) in den KN erschienenen Artikel „Handwerker meiden öffentliche Aufträge“ erklären FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke und Fraktionsvize Ralf Meinke:

„Der Artikel unterstreicht eindrucksvoll, dass die Reform des Vergaberechts insbesondere den Unternehmen im Land, aber auch den öffentlichen Verwaltungen, überbordende Bürokratie in erheblichem Umfang beschert hat.
Während das Gesetz in der Sache weitestgehend wirkungslos ist, belastet es den Mittelstand durch viele zweifelhafte Vorgaben und sorgt für weniger Teilnehmer an öffentlichen Ausschreibungen.

Durch die gute Konjunktur und die niedrigen Zinsen ist zwar das Handwerk gegenwärtig nicht so sehr auf öffentliche Aufträge angewiesen. Dies aber kann sich bald wieder ändern. Und dann wird das Gesetz zu einem Problem vor allem für die kleineren Betriebe, die für die Bearbeitung der Formulare nicht die notwendigen Ressourcen haben. Die Reform des Vergaberechts führt unterm Strich zu hoher Bürokratie bei zweifelhafter Effektivität, was auch jüngst durch eine Evaluation belegt wurde.

Der Ball liegt im Feld der Landesregierung, die schleunigst für ein mittelstandsfreundliches Vergaberecht sorgen sollte, von dem dann auch wieder die kleinen Betriebe profitieren werden. Die massive Kritik aus dem Mittelstand darf nicht ignoriert werden.“

V. i. S. d. P.                                                                                                 

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer   

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