Der „Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung“ geht in die richtige Richtung

18.02.2016

Presseinformation

Nr. 10 / 2016    Kiel, 18. Februar 2016

Haushaltspolitik

Der „Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung“ geht in die richtige Richtung

Nach Ansicht der FDP-Ratsfraktion beschreitet der Oberbürgermeister mit dem „Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung“ (TOP 4.2.1 der Ratsversammlung am 18. Februar) einen haushaltspolitisch richtigen Weg. FDP-Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke erklärt hierzu:

„Der hier beschrittene Weg ist im Grundsatz richtig, weil durch ihn mittel- bis langfristig konsumtive Ausgaben verringert und investive erhöht werden können. Und er ist auch deswegen richtig, weil durch die strukturelle Verringerung des Haushaltsdefizits explodierenden Kassenkrediten und drohenden Zinsrisiken entgegengewirkt werden kann. Langfristig eröffnet sich so die Chance, finanziellen Gestaltungsspielraum wiederzuerlangen. Nebenbei ist festzuhalten, dass der Oberbürgermeister mit dieser Vorlage das rot-grün-blaue Reformkataster zu den Akten legt.

Die in der Vorlage enthaltenen Maßnahmen greifen nicht nur Forderungen der Kommunalaufsicht auf, sondern auch immer wieder zu Recht erhobene Mahnungen des Rechnungsprüfungsamts.
Im Übrigen hat auch die FDP-Ratsfraktion durch diverse Anträge in den vergangenen Jahren Vieles von dem gefordert, was der OB nun vorlegt, beispielsweise Aufgabenkritik mit dem Ziel des Aufgabenverzichts durchführen, Synergien erzeugen und Effizienzgewinne realisieren, Zuwendungswesen überarbeiten, Standards hinterfragen oder auch Geschäftsprozesse optimieren.

Wir Liberale haben daher unter Einbeziehung von folgenden eigenen Ergänzungen der Vorlage zugestimmt:

  • Prüfung einer Optimierung des städtischen Vertragsmanagements
  • Weiterentwicklung des wirkungsorientierten Haushalts
  • Intensivierung von aktiven Wirtschaftsförderungsmaßnahmen, um die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Kiel zu erhöhen und Sozialausgaben zu senken

Die einzelnen in der Beschlussvorlage skizzierten Maßnahmen inklusive ihrer Ergänzungen sind dann nach und nach weiter zu konkretisieren und in der Praxis umzusetzen. Die FDP-Ratsfraktion wird diesen Prozess konstruktiv begleiten.“

V. i. S. d. P.                                                                                                       

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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