Dezernate IV und V

21.03.2014

Presseinformation

Nr. 22 / 2014    Kiel, 21. März 2014

Die rot-grünen Fürsten von Kiel ziehen sich zur Stadtratswahl in ihren Palast zurück

Die FDP-Fraktion der Kieler Ratsversammlung beantragte, einen öffentlichen Anhörungstermin der auszuwählenden Bewerber für die Dezernate Bildung und Soziales unter Beteiligung des Gesamtpersonalrates und der Gleichstellungsbeauftragten durchzuführen.

Die Kooperation hatte sich bis dahin überhaupt keine Gedanken über das Verfahren gemacht. Dieser Antrag verwirrte die Kooperation derart, dass sie einen Alternativantrag stellte, der genau diese öffentliche Anhörung verhindern sollte.  Diesem Alternativantrag gab die Kooperation die Mehrheit. Zur Begründung führte die Kooperation in rechtlich erstaunlicher Naivität und politisch erschreckender Unverfrorenheit aus: Die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber sei Fraktionsintern zu treffen, weil auch politische Inhalte zu diskutieren seien.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Hubertus Hencke:

"Damit wird deutlich, dass die Bewerberauswahl nach Befähigung für das Amt bei der Kooperation allein von parteipolitischen Interessen geprägt ist. Welche politischen Inhalte sind so sensibel, dass sie nur fraktionsintern hinter verschlossenen Türen besprochen werden können? Die Antwort liegt auf der Hand: Die Kooperation stellt die Parteiinteressen vor die Fähigkeit, das Amt zu bewältigen. Dabei gesteht die FDP-Ratsfraktion der Kooperation gerne zu, dass ihre Fraktionsräume palastartige Größe haben.

Die Fraktionsräume der FDP haben jedenfalls seit dem Zeitpunkt, als die Kooperation ihr durch Ratsbeschluss mit ihrer Mehrheit die Mittel und die räumliche Ausstattung kürzte, nur die räumliche Größe eines Hinterzimmers. Allerdings ist die Fraktionstür der FDP-Ratsfraktion nicht verschlossen, während die Gemächer der Kooperation abgeriegelt und so letztlich doch nur - große - Hinterzimmer sind.

Auch die ebenso aus 2 Mitgliedern bestehende Kooperationsfraktion vom SSW muss sich irgendwann die Frage stellen, ob sie weiterhin die Beleidigungen ausgesetzte Hofnärrin am Fürstenhof der rot-grünen Kooperation sein will."

V. i. S. d. P
Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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