Die neue Planung zur StadtRegionalBahn (SRB) ist ein Rückzug zur SRB light!

07.11.2014

Presseinformation

Nr. 64 / 2014    Kiel, 07. November 2014

Neuer Vorschlag zur StadtRegionalBahn (SRB)

Rückzug zur SRB light!

Vertreter mehrerer Kreistagsfraktionen aus Rendsburg-Eckernförde und Plön sowie von Kieler Ratsfraktionen haben heute eine Vereinbarung zu einem Vorschlag für die weitere Planung und  Öffentlichkeitsbeteiligung zur Stadtregionalbahn vorgelegt. Hierbei geht es im Kern um eine „schrittweise“ Realisierung des Projekts. FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke erklärt hierzu:

„Wir werden uns mit dem neuen Vorschlag intensiv befassen. Unabhängig davon ist schon jetzt zu begrüßen, dass das Volumen des Mammutprojekts SRB - zumindest vorläufig - erheblich eingedampft werden soll. Mehr noch, denn in dem Papier heißt es:

„Wichtig war uns, einen realistischen und finanzierbaren Ansatz zu finden.“

Die FDP-Ratsfraktion begrüßt, dass die rot-grüne Kooperation damit endlich eingesteht, dass das bislang geplante Gesamtprojekt SRB unrealistisch und unfinanzierbar ist.

Die FDP Ratsfraktion wird bei der Realisierung einer ersten Regionalbahnlinie keiner Lösung zustimmen, die funktionierende Wirtschaftsstrukturen und Einkaufsbereiche wie beispielsweise die Holtenauer Straße und die Schönberger Straße zerstören würde.

Die FDP-Ratsfraktion weist auf ihr SSB Projekt hin, mit dem bestehende Schienentrassen wiederbelebt werden.

Die „verbindliche Bürgerbeteiligung“ wird von Rot-Grün ausdrücklich erwähnt. Die FDP Ratsfraktion erinnert an den Ratsbeschluss zur Drucksache 0621/2013, wonach „das SRB-Projekt in einem rechtssicheren Verfahren den Kieler Bürgerinnen und Bürgern in einem Bürgerentscheid zur Entscheidung gestellt“ wird. Dies ist bindend, so dass die Kielerinnen und Kieler zu gegebener Zeit das letzte Wort haben werden. Das Votum der Bürger wird zu Recht über das Schicksal des eingedampften Projekts von Rot-Grün entscheiden.

V. i. S. d. P.

Peter Helm

Fraktionsgeschäftsführer

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