Die Verwaltungsspitze belegt mit Textbausteinen: Rot-Grüne Dynamik ist heiße Luft

04.09.2015

Presseinformation

Nr. 51 / 2015    Kiel, 04. September 2015

Die Verwaltungsspitze belegt mit Textbausteinen:
Rot-Grüne Dynamik ist heiße Luft

In dem im Jahr 2009 verfassten Rahmenkonzept „Perspektiven für die Kieler Innenstadt“ schrieb der Bürgermeister auf Seite 9: „Die Innenstadt wird aktuell den Ansprüchen an eine vitale Mitte einer Landeshauptstadt nicht gerecht.“

In der Beschlussvorlage „Gestaltungsoffensive Innenstadt“ vom Juni 2015 beginnt der Bürgermeister die Begründung der Vorlage mit der identischen Feststellung„Die Innenstadt Kiels wird aktuell den Ansprüchen an eine vitale Mitte einer Landeshauptstadt nicht gerecht.“

Hierzu erklären FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke und Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke:

„Dass dieser Satz nach nunmehr sechs Jahren wiederkehrt, belegt zum einen, dass die von der rot-grünen Kooperation immer wieder propagierte Innenstadtdynamik offenbar nicht mehr als heiße Luft ist.

Es wird dadurch zum anderen deutlich, dass die Verwaltungsspitze offenbar schon über Textbausteine verfügt, um rot-grüne Erfolglosigkeit zu beschreiben.

Besser kann selbst die Opposition im Rat die Politik der Mehrheitsfraktionen nicht darstellen.“

V. i. S. d. P.                                                                                                     

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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