„Doppelstrukturen bei städtischen Förderungen von Maßnahmen und Projekten vermeiden“

11.12.2015

Presseinformation

Nr. 68 / 2015    Kiel, 11. Dezember 2015

„Doppelstrukturen bei städtischen Förderungen von
Maßnahmen und Projekten vermeiden“

Zur Sitzung der Ratsversammlung am 10. Dezember hat die FDP-Ratsfraktion einen Bericht eingefordert, „in dem dargelegt wird, welchen Ist-Zustand und welche Fortschritte die Verwaltung in der Vermeidung von Doppelstrukturen bei städtischen Förderungen von Maßnahmen und Projekten gemacht hat.“
Der Antrag wurde zur weiteren Befassung in den Sozialausschuss überwiesen. Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke erklärt hierzu:

„Die Vermeidung von Doppelstrukturen und Doppelförderungen ist innerhalb der Verwaltung offenbar seit Längerem ein Thema. So hat z.B. die damalige OB Gaschke in ihrer Rede zum Haushalt 2013 gefordert; „Wir müssen versuchen, Doppelstrukturen zu vermeiden. Wir müssen uns bei jedem existierendem Projekt fragen, ob es seine gewünschte Wirkung tatsächlich erzielt.“

Die Problematik der Doppelstrukturen ist darüber hinaus in den vergangenen Jahren in unterschiedlichen Zusammenhängen immer wieder thematisiert worden.“

Beispielhaft seien, so Musculus-Stahnke weiter, folgende Drucksachen erwähnenswert:

  • Der Beschluss zu einer öffentlich zugänglichen Datenbank, durch die Disparitäten bei der Förderung der Sozialräume erkannt und Doppelförderungen vermieden werden sollen (Drs. 0413/2013),
  • Die Geschäftliche Mitteilung „Verwaltung 2020“, in der der damalige OB Albig mahnt, „sehr genau in den Blick zu nehmen“ (..), „welche Kosten unmittelbar der einzelnen Leistung zuzuordnen sind bzw. welche Kosten für Hierarchien oder ggf. sogar Doppelstrukturen entstehen“ (Drs. 0759/2011),
  • Der Antrag „Perspektive für Gaarden“, in dem angekündigt wird: „Bestehende Kooperationsstrukturen werden auf ihre Effizienz hin untersucht, Doppelstrukturen sollen verhindert, bzw. abgebaut werden.“ (Drs. 0289/2011),
  • Die Geschäftliche Mitteilung „Sachstand "Netzwerk Leben & Arbeiten Kieler Ostufer"“, wonach bisherige Bemühungen der Projektträger und die Vernetzung im Stadtteil abfragt sowie die Angebotsstruktur in dem zu fördernden Bereich abklopft würden, um Doppelstrukturen zu vermeiden, (Drs. 0524/2015),
  • Die Geschäftliche Mitteilung „Sachstand zur Weiterentwicklung der offenen Arbeit für Seniorinnen und Senioren in Kiel“, in der es heißt: „Die Kieler Ortsteile unterscheiden sich zum Teil stark in ihrer Infra- und Angebotsstruktur. Im Zentrum von Kiel ballen sich zum Teil die Angebote. Hier ist mittelfristig zu überprüfen, ob Doppelstrukturen eventuell aufgelöst werden können.“ (Drs. 0560/2015).

„Vor diesem Hintergrund ist es für die Selbstverwaltung von Interesse zu erfahren, welche Fortschritte die Verwaltung in der Vermeidung von Doppelstrukturen gemacht hat.

Auch wenn die Überweisung nicht der ganz große Wurf ist, so besteht doch noch die Chance, dass man in dieser Thematik, die im Prinzip ja für Alle von Interesse sein dürfte, durch die Befassung im Fachausschuss einen Schritt weiterkommt“, so Musculus-Stahnke abschließend.

V. i. S. d. P.                                                                                                                                        

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer               

 

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