Ehrenkodex für die Ratsmitglieder

21.01.2014

Presseinformation

Nr. 5/2014    Kiel, 21. Januar 2014

Große Parteien verweigern einen Ehrenkodex für die Ratsmitglieder

Die rot-grünen Mehrheitsfraktionen und die CDU haben in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten der Gemeindeverfassung den Antrag der FDP-Ratsfraktion, einen Ehrenkodex für die Ratsmitglieder zu beschließen, abgelehnt. FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke erklärt hierzu:

„Die FDP-Ratsfraktion hatte einen freiwilligen und von allen Mitgliedern einzuhaltenden Ehrenkodex für die Ratsversammlung vorgeschlagen. Die Überwachung der selbst auferlegten Regeln sollte auf ein überparteiliches Gremium übertragen werden. Die Fraktion hatte Gegenvorschläge erwartet und den Antrag deshalb als Anstoß für eine längere Diskussion mit gemeinsamem Ergebnis verstanden.

Mit der Ablehnung unseres Antrags haben die großen Fraktionen von SPD, CDU und Grünen jedoch bewiesen, dass sie kein Interesse daran haben, dass die Ratsversammlung ihre Bemühungen zur Transparenz und Unabhängigkeit nicht nur auf die Verwaltung, sondern auch auf ihre Mitglieder erstreckt.

Das Verhalten dieser 3 Parteien ist peinlich.

Rot-Grün-Schwarz verkennt dabei, dass das Vertrauen in die Integrität der politischen Entscheidungsträger der Landeshauptstadt Kiel von deren rechtmäßigen und unabhängigen Handeln abhängig ist.

Rot-Grün-Schwarz verkennt zudem, dass ein weitgehendes Maß an Transparenz über die persönlichen und wirtschaftlichen Umstände der Entscheidungsträger, die Einfluss auf Entscheidungen haben könnten, Vorurteilen der Bürger über ehrenamtliches Engagement begegnen kann.

Es ist mehr als bedauerlich, dass durch die rot-grüne-schwarze Blockadehaltung verhindert wird, dass durch ein Mehr an Transparenz allen Einwohnerinnen und Einwohnern ermöglicht wird, sich davon zu überzeugen, dass die kommunalen Entscheidungsträger zum Wohle der Landeshauptstadt handeln.“

V. i. S. d. P.
Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

Anlage

Antrag

Die Ratsversammlung der Stadt Kiel beschließt den nachfolgenden Ehrenkodex:

„Ehrenkodex der Landeshauptstadt Kiel“

Erklärung

Das Vertrauen in die Integrität der politischen Entscheidungsträger der Landeshauptstadt Kiel ist von deren rechtmäßigen und unabhängigen Handeln abhängig. Deshalb ist Transparenz über die persönlichen und wirtschaftlichen Umstände der Entscheidungsträger, die Einfluss auf Entscheidungen haben könnten, erforderlich. Transparenz ermöglicht es allen Einwohnerinnen und Einwohnern, sich davon zu überzeugen, dass die kommunalen Entscheidungsträger zum Wohle der Landeshauptstadt handeln.

Im Hinblick auf die zu Recht erwartete Vorbildfunktion und über die gesetzlichen  Regelungen hinaus verpflichten sich die Mitglieder der Ratsversammlung (einschließlich der bürgerlichen Mitglieder) freiwillig zu den Grundsätzen:

  1. Die Angaben zur Person der Ratsmitglieder werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Sie werden auf der Internetseite der Landeshauptstadt Kiel veröffentlicht, soweit nicht gesetzliche Geheimhaltungs- oder Verschwiegenheitspflichten auch gegenüber Dritten bestehen. Die / der Vorsitzende der Ratsversammlung wird regelmäßig der Ratsversammlung schriftlich Bericht über die Einhaltung der Auskunftspflichten erstatten.
  2. Die Mitglieder der Ratsversammlung sehen es mit ihrem Amt als unvereinbar an, irgendwelche Vorteile entgegenzunehmen, mit denen Einfluss auf Entscheidungen genommen werden könnte bzw. der Anschein einer Einflussnahme entstehen könnte und verpflichten sich, weder Geld noch unangemessene Sachgeschenke oder sonstige Vorteile anzunehmen, die ihnen auf Grund der Mitgliedschaft in der Ratsversammlung angeboten werden.
  3. Die Mitglieder der Ratsversammlung sind der Überzeugung, dass das Vertrauen in eine uneigennützige Wahrnehmung ihres Amtes von der Vermeidung jeden Eindrucks abhängig ist, dass persönliche Belange Einfluss auf die Entscheidung genommen haben könnten. Insofern werden die Mitglieder ihre Pflicht zur Anzeige von Befangenheitsumständen sehr ernst nehmen und relevante Angaben, die über die Mitteilungspflichten hinausgehen, wie z. B. zum Grundvermögen und zu Beteiligungen innerhalb des Stadtgebietes mitteilen.
  4. Schließlich sehen es die Mitglieder der Ratsversammlung als unzulässig an, Kenntnisse, die sie allein auf Grund ihrer Ratstätigkeit erlangen, zum eigenen Vorteil oder zum Vorteil Dritter zu verwenden.
  5. Die Annahme von Bargeld ist grundsätzlich unzulässig. Zulässig ist die Annahme von geringwertigen Sachgeschenken bis zu einer Wertgrenze von 30 Euro sowie zum Beispiel von Massenwerbeartikeln, Blumensträußen oder ähnlichen im Rahmen des Üblichen liegenden Aufmerksamkeiten. Höherwertige Geschenke bei offiziellen Anlässen, deren Ablehnung gegen die Regeln der Höflichkeit verstoßen würde (zum Beispiel Gastgeschenke bei Auslandsreisen), sind unverzüglich dem Vorsitzenden der Ratsversammlung zu übergeben.
    Einladungen zum Essen oder ähnlichen Anlässen gehören zur Ausübung insbesondere der repräsentativen Funktionen der ehrenamtlichen Tätigkeit und sind nicht zu beanstanden, wenn sie einen angemessenen Umfang nicht überschreiten. In jedem Einzelfall ist zu prüfen, ob sich aus einer Einladung Abhängigkeiten ergeben können. Abhängigkeiten können bei Einladungen in einem kleineren Personenkreis leichter entstehen als bei Veranstaltungen in einem großen offiziellen Rahmen. In Zweifelsfällen soll die Einladung abgelehnt werden. Als Obergrenze für den Wert einer angemessenen Bewirtung werden etwa 75 Euro angesehen. Die Aufsichtsratsmitglieder aus der Ratsversammlung verpflichten sich an Kieler Woche Fahrten des Unternehmens nicht teilzunehmen, für die sie im Aufsichtsrat sitzen.
    Die Teilnahme an repräsentativen Veranstaltungen ist Bestandteil auch ehrenamtlicher Mandatstätigkeit. Die Ratsversammlung hält die Annahme von angebotenen Freikarten für zulässig, wenn sie mit der Funktion des Mandatsträgers in Zusammenhang steht oder auf einem Beschluss der Ratsversammlung oder eines beschließenden Ausschusses beruht oder wenn es sich um Freikarten für Veranstaltungen von Einrichtungen handelt, die überwiegend der Stadt gehören. In weiteren Fällen sind Freikarten dem Ehrenrat anzuzeigen, wenn sie pro Karte einen Wert von 50 Euro überschreiten.
  6. Über Verstöße gegen die Mitteilungspflicht nach diesem Ehrenkodex informiert der Vorsitzende der Ratsversammlung einmal jährlich gegenüber der Ratsversammlung. Die Mitglieder der Ratsversammlung werden alle Bestrebungen gegen Korruption unterstützen und korruptives Verhalten weder bei der Verwaltung der Stadt noch bei ihren politischen Entscheidungsträgern dulden. Um dieses zu untermauern, befürworten die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung die Bildung eines Ehrenrates unter Vorsitz der/des Vorsitzenden der Ratsversammlung, in den jede Fraktion einen Vertreter entsendet und der auf die Einhaltung des Ehrenkodexes achtet und bei Verstößen Empfehlungen für Sanktionen an die Stadtverordnetenversammlung aussprechen kann.“

Begründung:

Die Ratsversammlung der Stadt Kiel hat ihre Bemühungen zur Korruptionsvermeidung nicht nur auf die Verwaltung, sondern auch auf ihre Mitglieder zu erstrecken. Transparenz ist ein zeitgemäßes und notwendiges Mittel, um das Vertrauen auch in die Unabhängigkeit der ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Ratsversammlung zu stärken. Deshalb sollte die Ratsversammlung einen freiwilligen Ehrenkodex beschließen, der von allen Mitgliedern einzuhalten ist. Die Überwachung der selbst auferlegten Regeln wird auf ein überparteiliches Gremium übertragen. - Weitere Begründung erfolgt mündlich

gez. Hubertus Hencke
Fraktionsvorsitzender

f. d. R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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