Ein Kommunaler Ordnungsdienst für Kiel: Wo bleiben die Argumente?

22.09.2017

Presseinformation

Nr. 58 / 2017    Kiel, 22. September 2017

Ein Kommunaler Ordnungsdienst für Kiel

Wo bleiben die Argumente?

Zur Diskussion um die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes sagt FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke:

„Die Verwaltung hatte mit einer Geschäftlichen Mitteilung - Drucksache 0797 aus 2014 – dargelegt, warum ein kommunaler Ordnungsdienst, der die bestehenden Strukturen ergänzt, überflüssig ist.
Damals hieß es unter anderem:
Stadtrat Röttgers und der damalige Amtsleiter des Bürger- und Ordnungsamtes legten (...) dar, warum es nach ihrer Auffassung keines „neuen Konzeptes des kommunalen Ordnungsdienst“ bedürfe, sondern der bestehende kommunale  Ordnungsdienst (die sogenannten Scouts) ohne Neukonzipierung recht gut arbeite oder anderenfalls optimiert werden könnte.“

Die Lage ist zwar nun anders als in 2014 aber warum soll es notwendig sein, einen kommunalen Ordnungsdienst einzuführen anstatt die bestehenden Strukturen zu optimieren? Den Fraktionen von SPD und SSW sowie CDU, die dies in der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung forderten, ist es nicht gelungen, dies schlüssig zu belegen.

Die FDP-Ratsfraktion lehnt den langwierigen Umweg über die Konzepterstellung für einen kommunalen Ordnungsdienst ab und plädiert dafür, die bestehenden Strukturen über Personalaufstockung kurzfristig zu stärken.“

V. i. S. d. P.                                                                                                                            

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer                  

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