Einwohnerbefragung zum Windpark Kiel-Meimersdorf/Flintbek

01.09.2015

Betr.: Einwohnerbefragung zum Windpark Kiel-Meimersdorf/Flintbek

Antrag

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum geplanten Windpark Kiel-Meimersdorf/Flintbek eine schriftliche konsultative Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsteils Meimersdorf nach § 16c Abs. 3 GO durchzuführen.
  2. Die Fragestellungen lauten:
    a) Soll der Windpark mit der aktuell geplanten Anzahl und Höhe der Windkraftanlagen (5 x N131, NH 134, 200m) errichtet werden? (Ja/Nein)
    b) Soll der Windpark mit der unter a) beschriebenen Anzahl und Höhe der Windkraftanlagen auf dem geplanten Areal errichtet werden? (Ja/Nein)
    c) Soll der Windpark mit der im Jahr 2012 geplanten Anzahl und Höhe der Windkraftanlagen (6 x N117, NH 91, 150m) errichtet werden? (Ja/Nein)
    d) Soll der Windpark mit der unter c) beschriebenen Anzahl und Höhe der Windkraftanlagen auf dem geplanten Areal errichtet werden? (ja/Nein).
  3. Dem Fragebogen sind die zur Beantwortung der Fragen notwendigen Informationen zu dem geplanten Windpark Kiel-Meimersdorf/Flintbek beizufügen.
  4. Die Einwohnerbefragung hat spätestens im 1. Quartal 2016 zu erfolgen.
  5. Die Verwaltung legt der Ratsversammlung das Ergebnis der Befragung so früh wie möglich zur Befassung und „angemessenen Berücksichtigung“ (vgl. § 16c Abs. 3, Satz 4 GO) vor.

Begründung:
Die geplante Anlage hat zu lokalen Widerständen geführt, die auch durch die Gründung einer Bürgerinitiative zum Ausdruck kommen.
Zu der sich aus diesem Spannungsfeld ergebenden Problematik sollte sich die Selbstverwaltung ein möglichst repräsentatives Meinungsbild verschaffen. Hierzu ist die in der Gemeindeordnung vorgesehene Einwohnerbefragung ein geeignetes Instrument. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez. Hubertus Hencke
Fraktionsvorsitzender                                                           

gez. Christina Musculus-Stahnke
stv. Fraktionsvorsitzende

f. d. R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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