Einwohnerbefragung zum Windpark Meimersdorf/Flintbek: Rot-Grün-Blaue Kooperation ist nicht in der Lage, im Rat eine klare Entscheidung zu treffen

18.09.2015

Presseinformation

Nr. 54 / 2015    Kiel, 18. September 2015

Einwohnerbefragung zum Windpark Meimersdorf/Flintbek

Rot-Grün-Blaue Kooperation ist nicht in der Lage,
im Rat eine klare Entscheidung zu treffen

Zur Sitzung der Ratsversammlung am 17. September hat die FDP-Ratsfraktion den Antrag gestellt, zum geplanten Windpark Kiel-Meimersdorf/Flintbek eine schriftliche konsultative Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsteils Meimersdorf durchzuführen (TOP 10.4). Der Antrag wurde von der Kooperation in den Bauausschuss überwiesen. Hierzu erklären FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke und Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke:

„Der zweifelhafte Windpark hat zu lokalen Widerständen geführt, die inzwischen auch durch die Gründung einer Bürgerinitiative zum Ausdruck gekommen sind. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass sich zwischen 2012 und 2015 die Daten hinsichtlich der Anzahl und insbesondere auch der Höhe der Anlagen geändert haben.

Die Angst der Betroffenen vor Schlagschatten und Infraschallbeeinträchtigung ist groß. Wir nehmen diese Angst ernst. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass sich der Rat ein möglichst repräsentatives Meinungsbild verschaffen und die Bürger ihren Sorgen Ausdruck verleihen können.

Leider fehlte es der rot-grün-blauen Kooperation gestern an Willen und Mut, mit einer Zustimmung zu dem Antrag ein klares Signal dafür zu setzen, dass man es mit Bürgerbeteiligung ernst meint.

Es zeigt sich leider ein weiteres Mal, dass die Mehrheitsfraktionen Bürgerbeteiligung nur dann gut finden, wenn sie das Ergebnis nicht fürchten. “

V. i. S. d. P.                                                                                                   

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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