EU-Beihilferecht bei der Zuwendungsgewährung beachten: Finanzausschuss beschließt Antrag der FDP-Ratsfraktion

13.04.2016

Presseinformation

Nr. 21 / 2016    Kiel, 13. April 2016

Finanzpolitik

EU-Beihilferecht bei der Zuwendungsgewährung beachten:
Finanzausschuss beschließt Antrag der FDP-Ratsfraktion

Der Finanzausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung den Antrag der FDP-Ratsfraktion „Beihilferecht bei Zuwendungen“ einstimmig beschlossen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Ralf Meinke:

„Das EU-Beihilferecht ist bei der Zuwendungsgewährung zu beachten, denn es ist höchst problematisch, wenn, wie auch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) feststellt, eine Zuwendung sich als rechtswidrige Beihilfe herausstellt. „Dies hätte die Nichtigkeit des Zuwendungsbescheides bzw. -vertrages zur Folge. Neben der Rückforderung der Zuwendung bzw. der Forderung von Ausgleichszahlungen könnten sich auch Schadensersatzansprüche gegenüber der Stadt ergeben“, so das RPA.

Vor diesem Hintergrund gaben weitere Feststellungen des RPA zur Zuwendungspraxis der Stadt den Anlass für unseren Antrag. Dem RPA war nämlich aufgefallen, dass „sich die Fachämter mit den beihilferechtlichen Voraussetzungen bei der Zuwendungsgewährung in keinem der vom RPA geprüften Vorgängen beschäftigt haben“.

Unser Antrag hat daher die Zielrichtung, durch geeignete Maßnahmen die beihilferechtskonforme Ausgestaltung der Zuwendungsvergabe zu gewährleisten.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass sowohl der Finanzausschuss insgesamt als auch die Verwaltungsspitze die Brisanz des Sachverhalts erkannt haben und dem Antrag zugestimmt wurde.“

V. i. S. d. P.                                                                                                       

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

Zurück