EU-Beihilferecht bei der Zuwendungsgewährung beachten

18.03.2016

Presseinformation

Nr. 14 / 2016    Kiel, 18. März 2016

EU-Beihilferecht bei der Zuwendungsgewährung beachten

Der Rat hat sich in seiner gestrigen Sitzung unter TOP 11.3 mit dem Antrag der FDP-Ratsfraktion „Beihilferecht bei Zuwendungen“ befasst und diesen zur weiteren Erörterung in den Finanzausschuss überwiesen. Hierzu erklärt FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke:

„Das EU-Beihilferecht ist bei der Zuwendungsgewährung zu beachten. Vor diesem Hintergrund gaben Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zur Zuwendungspraxis der Stadt den Anlass für unseren Antrag.
Dem RPA war nämlich aufgefallen, das „sich die Fachämter mit den beihilferechtlichen Voraussetzungen bei der Zuwendungsgewährung in keinem der vom RPA geprüften Vorgängen beschäftigt haben“.

Dies birgt Risiken. Denn sollte sich, wie das RPA zutreffend ausführt, „im Nachhinein herausstellen, dass es sich bei einer Zuwendung um eine rechtswidrige Beihilfe handelt, hätte dies die Nichtigkeit des Zuwendungsbescheides bzw. -vertrages zur Folge. Neben der Rückforderung der Zuwendung bzw. der Forderung von Ausgleichszahlungen könnten sich auch Schadensersatzansprüche gegenüber der Stadt ergeben“.

Durch unseren Antrag soll daher der OB aufgefordert werden, den Anmerkungen des RPA zu entsprechen, indem durch geeignete Maßnahmen die beihilferechtskonforme Ausgestaltung der Zuwendungsvergabe gewährleistet wird.

Wir begrüßen, dass offenbar sowohl die anderen Fraktionen als auch die Verwaltungsspitze die Brisanz des Sachverhalts erkannt haben. Die FDP-Ratsfraktion hofft daher auf eine konstruktive Befassung im Finanzausschuss mit dieser zugegebenermaßen komplexen Materie und erwartet eine Geschäftliche Mitteilung, in der die Verwaltung ihre Planungen für das künftige Vorgehen darlegt.“ 

V. i. S. d. P.                                                                                                       

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer                              

Zurück