FDP-Ratsfraktion lehnt Beschlussvorlage zur Änderung der Entschädigungssatzung ab

10.06.2016

Presseinformation

Nr. 29 / 2016    Kiel, 10. Juni 2016

Änderung der Entschädigungssatzung

FDP-Ratsfraktion lehnt Beschlussvorlage zur Änderung der
Entschädigungssatzung ab

Die Ratsversammlung befasste sich in ihrer Sitzung am 09. Juni unter TOP 12.1 mit einer Beschlussvorlage zur Änderung der Entschädigungssatzung. Der Rat beschloss mehrheitlich, dass die erhöhte Aufwandsentschädigung im Hauptausschuss nur denjenigen Mitgliedern gewährt wird, die Stimmrecht haben. Hierzu erklärt FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke:

„Die geplante Differenzierung wird mit dem durch das Stimmrecht bedingte Haftungsrisiko begründet. Dieser Argumentation folgen wir Freien Demokraten nicht. Wir halten die Differenzierung vielmehr für einen auf fadenscheinigen Argumenten basierenden Winkelzug, der wieder einmal zu Lasten von Vertretern kleinerer Parteien geht – aber Demokratie kostet nun einmal Geld.

Ebenso wäre es auch möglich, die Fraktionszugehörigkeit als Kriterium heranzuziehen, bedingt durch erhöhten Aufwand aufgrund von fraktionsinternen Berichten und Rückkoppelungen zur Arbeit im Ausschuss.

Denn im § 9 Abs. 2 der Entschädigungsverordnung heißt es: „Bei der Bemessung der Höhe der Aufwandsentschädigung ist der mit der Funktion verbundene Aufwand zu berücksichtigen.“

Vor diesem ambivalenten Hintergrund will die FDP-Ratsfraktion den oben genannten Beschluss einer rechtlichen Prüfung zuführen und lehnt daher die Vorlage ab.“

V.i.S.d.P.
Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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