FDP-Ratsfraktion lehnt den Kleinen Kiel Kanal nach wie vor ab, aber: Die Entscheidung ist längst gefallen und ist zu respektieren!

17.02.2017

Presseinformation

Nr. 12 / 2017    Kiel, 17. Februar 2017

Kleiner Kiel-Kanal / TOP 10.9 der Ratsversammlung vom 16. Februar 2017

FDP-Ratsfraktion lehnt den Kleinen Kiel Kanal nach wie vor ab, aber:
Die Entscheidung ist längst gefallen und ist zu respektieren!

Zu der erneut aufgekommenen Diskussion um den Kleinen Kiel Kanal sagt FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke:

„Die Entscheidung zum Kleinen Kiel-Kanal ist längst gefallen und die FDP-Ratsfraktion wird dies selbstverständlich respektieren.
Obwohl wir Freien Demokraten aus unterschiedlichen guten Gründen dem Projekt nicht zugestimmt haben, und obwohl unsere Anträge für einen Bürgerentscheid abgelehnt wurden, wünschen wir dem Projekt den erhofften Erfolg, denn trotz aller Bedenken liegt uns nichts daran, dass der Kleine Kiel-Kanal nicht zur Aufwertung der Innenstadt führt. Ein erneutes Wiederaufgreifen der getroffenen Entscheidung macht keinen Sinn: Nun ist auch mal gut!

Diese Haltung ist auch im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Ausdruck gekommen:
Denn wir - und übrigens auch die Christdemokraten - haben davon abgesehen, Anträge zum Streichen derjenigen Beträge zu stellen, die im aktuellen Haushaltsjahr für das so genannte Holsten-Fleet eingestellt sind, nämlich 600.000 Euro für die eigentliche Baumaßnahme sowie weitere 530.000 Euro für die damit einhergehende Sperrung und Umfahrung der Holstenbrücke.

Dies wäre angesichts der Beschluss- und Sachlage, des Fortgangs im Verfahren und der bereits eingegangenen Verpflichtungen einfach nicht mehr sinnvoll, auch wenn wir diese Ausgaben nach wie vor für überflüssig halten.
Die FDP-Ratsfraktion wird allerdings zur gegebenen Zeit die Wirkung dieses Projekts kritisch hinterfragen.“

V. i. S. d. P.                                                                                                 

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer   

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