Finanzpolitik

14.02.2014

Presseinformation

Nr. 9 / 2014    Kiel, 14. Februar 2014

Kreditaufnahme der Stadt

Unverständliche Maßstäbe und der rotgrüne Vogel Strauß

Wie auch aktuellen Pressemeldungen zu entnehmen ist, gefährde das vom Innenministerium gesetzte Kreditlimit in Höhe von 30 Mio. Euro die interkommunale Zusammenarbeit bei der Abwasserbeseitigung. Hierzu erklärt FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke:

„Es ist grundsätzlich nachvollziehbar, wenn die Kommunalaufsicht die erforderliche Eigenkapitalausstattung für die Stadtwerke beim Kreditlimit nicht berücksichtigt.

Umso unverständlicher ist es dann aber, wenn Investitionen für die ebenso notwendige Abwasserbeseitigung bei dem Kreditlimit von 30 Millionen eingeordnet werden, obwohl die hierfür aufgenommenen Verbindlichkeiten rentierlich sind.

Das Land ist aufgefordert, die Maßstäbe für das genehmigungsfähige Kreditvolumen zu überdenken und für die Zukunft nachvollziehbare Maßstäbe anzuwenden.

Ebenso unbegreiflich ist es auch, dass die rot-grüne Ratshauskooperation es trotz des geltenden Kreditrahmens immer noch nicht für notwendig hält, endlich ernsthaft mit einer Haushaltsoptimierung zu beginnen. Es reicht nicht, zu jedem Haushaltsentwurf mitzuteilen, dass der Optimierungsprozess auf einem guten Weg sei und dann bis zum nächsten Haushaltsentwurf den Kopf in den Sand zu stecken.

Wer so handelt, bewertet prestigeträchtige Projekte einerseits und Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge andererseits falsch.

Vor diesem Hintergrund wird die FDP-Ratsfraktion ihren bereits in den Haushaltsberatungen vorgeschlagenen Weg zu einer Haushaltsoptimierung daher erneut aufgreifen.“

V. i. S. d. P.
Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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