Für die beihilferechtlichen Aspekte des Stadionumbaus sollte die Verwaltung externen Sachverstand heranziehen!

08.06.2017

Presseinformation

Nr. 36 / 2017    Kiel, 08. Juni 2017

Ratsversammlung am 08. Juni 2017 / Umbau des Holsteinstadions

Für die beihilferechtlichen Aspekte des Stadionumbaus sollte
die Verwaltung externen Sachverstand heranziehen!

Die Ratsversammlung befasste sich in ihrer heutigen Sitzung (08. Juni) unter TOP 8.5 mit einer Geschäftlichen Mitteilung zum Umbau des Holsteinstadions für die Herstellung der Zweitligatauglichkeit. Hierzu erklärt FDP-Fraktionsvize Ralf Meinke:

„Die FDP-Ratsfraktion begrüßt ausdrücklich das zwischen Land, Stadt und Verein ausgehandelte Ergebnis zur Finanzierung des Stadionumbaus.

Gleichwohl gibt es noch Hausaufgaben zu erledigen, dies gilt insbesondere auch in Bezug auf beihilferechtliche Fragen. Da jedoch, wie auch vom Rechnungsprüfungsamt bestätigt, eine EU-beihilferechtliche Bewertung hausintern immer noch nicht geleistet werden kann, und die Kieler Zuwendungsrichtlinien nach wie vor „in vielen Bereichen Mängel und Unklarheiten aufweisen“ sollte die Verwaltungsspitze bei der Vertragsgestaltung externen Sachverstand hinzuziehen.

So ist insbesondere auf eine marktübliche, mindestens aber kostendeckende Pacht zu achten und hierfür gegebenenfalls ein entsprechendes Gutachten zu beauftragen.

Um eine diskriminierungsfreie Nutzung der städtischen Infrastruktur, in diesem Fall des Holstein-Stadions, zu gewährleisten, ist bei allen Umbaumaßnahmen auch die Barrierefreiheit zu berücksichtigen und neben transparenten Nutzungszeiten und -regeln ein sozial gestaffeltes Nutzungsentgelt zu erheben.“

V. i. S. d. P.                                                                                                                                          

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer       

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