Gestaltungsoffensive Innenstadt: Die Verwaltungsspitze beansprucht offenbar die Geschmackshoheit für sich

17.09.2015

Presseinformation

Nr. 52 / 2015    Kiel, 17. September 2015

Gestaltungsoffensive Innenstadt

Die Verwaltungsspitze beansprucht offenbar die
Geschmackshoheit für sich

Die FDP-Ratsfraktion stellt zu der von der Verwaltung vorgelegten „Gestaltungsoffensive Innenstadt“ (TOP 12.14 der heutigen Ratsversammlung) einen Änderungsantrag, bei dem es insbesondere darum geht,

  • die Anzahl der mobilen Verkaufsstände nicht zu reduzieren,
  • die außengastronomische Gestaltung den Gastronomen zu überlassen und
  • Heizpilze nicht als unerwünscht abzustempeln.

Hierzu erklären FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke und Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke:

„Die vorgesehenen Änderungen der „Richtlinien für die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Landeshauptstadt Kiel“ stellen in gewissen Punkten einen unangemessenen Eingriff in die unternehmerische Betätigung dar.

Es ist aus Sicht der FDP-Ratsfraktion nicht Aufgabe der Politik, unternehmerische Betätigung Gewerbetreibender durch überbordende Reglementierungen zu erschweren. Und wir wollen es nicht der Bürokratie überlassen zu entscheiden, wie Gastronomen ihre Freisitzanlagen zu gestalten haben oder ob Heizpilze erwünscht sind oder nicht.
In einzelnen Elementen artet die Gestaltungsoffensive in Regelungen aus, die an „Geschmackspolizei“ erinnern.

Hierdurch wird die unternehmerische Gestaltungmöglichkeit der lokalen Betriebe mit Außengastronomie unverhältnismäßig begrenzt. Dies trägt dem hohen Engagement dieser Geschäfte nicht Rechnung und wird teilweise zu unternehmensbedrohenden Einbußen führen.“

V. i. S. d. P.                                                                                           

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

Zurück