Gestern Pirat, heute SSW – und morgen?

26.09.2014

Presseinformation

Nr. 61 / 2014 Kiel, 26. September 2014
Ratsfraktion PIRATEN aufgelöst

Zur Auflösung der Ratsfraktion DIE PIRATEN und dem Parteieintritt der Ratsherren Seele und Schmidt in den SSW erklären FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke und Fraktionsvize Christina Musculus-Stahnke:

„Der Austritt aus der Piratenpartei ist nach der letzten Entwicklung der Partei nicht überraschend. Dabei steht es uns nicht zu, über persönliche Beweggründe zu spekulieren oder diese gar in irgendeiner Form zu bewerten. Der Eintritt in den SSW innerhalb einer logischen Sekunde ist aber sachlich nicht zu erklären.

Die Mehrheitsverhältnisse im Kieler Rat werden nun weiter zu Gunsten einer sich schon übermächtig wähnenden rot-grünen Kooperation verschoben werden. Die Ratsherren Schmidt und Seele beugen sich freiwillig der Kooperationsräson und wählen den direkten Weg zu den Fleischtöpfen. Wir sind gespannt darauf, wie sie den Turnaround über die durchgezogene Linie von der Oppositions- in die Kooperationsrolle glaubhaft verkörpern wollen. Diese Kehrtwendung kann nur mit der Aufgabe früherer politischer Standpunkte einhergehen.

Politikverdruss ist dann verständlich, wenn die Kehrtwende in der politischen Ansicht nicht mit politischer Überzeugung erklärbar ist. Die FDP-Ratsfraktion wird deshalb die Lücke in der Oppositionsarbeit schließen können."

V. i. S. d. P.
Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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