Gewerbesteuer

20.05.2014

Presseinformation

Nr. 40 / 2014    Kiel, 20. Mai 2014

Zentrale Zuständigkeit der Finanzämter hat Vorteile

Zu der Idee des Rheinland-Pfälzischen Finanzstaatssekretärs Salvatore Barbaro für eine einheitliche Zuständigkeit für Gewerbesteuern, die nun auch von OB Kämpfer angesprochen wird, erklärt FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke:

„Die Gewerbesteuer ist ein konjunkturabhängiges und untaugliches Instrument zur  Finanzierung der Kommune. Man kann sich nicht auf gleichbleibende Einnahmen verlassen. Das Steueraufkommen ist in Kiel besonders schwankend. Für 2014 beispielsweise erwartet der Kämmerer einen Rückgang von 40 Mio. Euro bzw. 30 Prozent.

Dennoch ist die Gewerbesteuer nach wie vor die bedeutendste Kommunalsteuer und solange an ihr festgehalten wird, würde Barbaros Anregung, die Doppelstruktur bei Einziehung der Gewerbesteuer aufzulösen und stattdessen zentral dem Finanzamt zu übertragen, Vorteile mit sich bringen.

So können möglicherweise kommunale Personalkosten gespart werden und auch die Fehleranfälligkeit dieser Steuer würde sich verringern. Im Übrigen muss selbstverständlich das Hebesatzrecht weiterhin den Kommunen obliegen. Bis zur Umsetzung gibt es aber rechtliche Hürden zu überwinden, die nicht in der Entscheidungsgewalt der Kommune liegen.

Im Grundsatz ist das in die Diskussion gebrachte Reformmodell daher prüfenswert. In einem gemeinsamen Gespräch mit den damaligen OB Kandidaten hat die FDP-Ratsfraktion bereits festgestellt, dass alle Gesprächspartner unabhängig voneinander dieses Modell kannten und befürworteten. 

Wenn sich der OB auch nach der Wahl öffentlich für eine Umsetzung des Konzepts in Schleswig-Holstein stark machen will, findet er, wie bereits angekündigt, die Unterstützung der FDP-Ratsfraktion.“

V. i. S. d. P.
Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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