Gewerbesteuererhöhung ist kontraproduktiv

15.10.2015

Presseinformation

Nr. 57 / 2015    Kiel, 15. Oktober 2015

Gewerbesteuer

Gewerbesteuererhöhung ist kontraproduktiv

Die Beschlussvorlage der Verwaltung, den Hebesatz der Gewerbesteuer von 430 auf 450 Punkte zu erhöhen (TOP 13.8 der Ratsversammlung vom 15. Oktober), wird von der FDP-Ratsfraktion abgelehnt.
Fraktionschef Hubertus Hencke erklärt hierzu:

„Die Gewerbesteuer ist ein elementares Instrument im Standortwettbewerb der Kommunen. Da die Gewerbesteuer vor allem die Standortentscheidung bei Neuansiedlungen von Unternehmen beeinflusst, wird die Stadt mit einer so deutlichen Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte ansiedlungswillige Unternehmen verprellen.

Da Kiel dann auch noch - zusammen mit Lübeck - den landesweit höchsten Hebesatz hat, muss mit einem deutlichen Imageschaden gerechnet werden.

Eine Hebesatzerhöhung stellt letztlich nur den Versuch dar, sich aus der Verantwortung zu stehlen, die Ausgaben zu senken und den Haushalt wirkungsorientierter auszurichten. Sie wäre unterm Strich kontraproduktiv, weil sie dem Wirtschaftsstandort Kiel langfristig mehr Schaden als Nutzen brächte.

Wer mehr Einnahmen erzielen will, handelt effektiver und kreativer, Steuereinnahmen durch eine nachhaltige Standortstrategie und ein zielführendes Wirtschaftsförderungskonzept zu erhöhen, als an der Steuerschraube zu drehen. Es ist leider bezeichnend, dass entsprechende Anträge der FDP-Ratsfraktion von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt wurden.“

V. i. S. d. P.                                                           

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer       

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