Gewerbesteuererhöhung ist kontraproduktiv

16.06.2015

 

Presseinformation

Nr. 42 / 2015    Kiel, 16. Juni 2015

Gewerbesteuer

Gewerbesteuererhöhung ist kontraproduktiv

Die Pläne des Kämmerers, den Hebesatz der Gewerbesteuer von 430 auf 450 Punkte zu erhöhen, werden von der FDP-Ratsfraktion abgelehnt. Fraktionschef Hubertus Hencke erklärt hierzu:

„Die Gewerbesteuer ist ein elementares Instrument im Standortwettbewerb der Kommunen. Da die Gewerbesteuer vor allem die Standortentscheidung bei Neuansiedlungen von Unternehmen beeinflusst, würde die Stadt mit einer so deutlichen Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte ansiedlungswillige Unternehmen verprellen.

Wenn Kiel dann auch noch allein den landesweit höchsten Hebesatz hätte, müsst mit einem deutlichen Imageschaden gerechnet werden.

Eine Hebesatzerhöhung stellt letztlich nur den Versuch dar, sich aus der Verantwortung zu stehlen, die Ausgaben zu senken und den Haushalt wirkungsorientierter auszurichten. Sie wäre unterm Strich kontraproduktiv, weil sie dem Wirtschaftsstandort Kiel langfristig mehr Schaden als Nutzen brächte.

Wer mehr Einnahmen erzielen will, handelt nachhaltiger und kreativer, Steuereinnahmen durch eine nachhaltige Standortstrategie und ein zielführendes Konzept zu erhöhen, als an der Steuerschraube zu drehen.
Die FDP-Ratsfraktion wird zur Juli-Sitzung der Ratsversammlung einen entsprechenden Antrag einbringen.“

V. i. S. d. P.                                                           

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer                  

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