Gewerbesteuerfall: Unrühmliches Ende eines unrühmlichen Verfahrens

11.11.2015

Presseinformation

Nr. 63 / 2015    Kiel, 11. November 2015

Gewerbesteuerfall

Unrühmliches Ende eines unrühmlichen Verfahrens

Der Finanzausschuss sollte sich in seiner Sitzung am 10. November mit der Aufarbeitung eines Gewerbesteuerfalls befassen. FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke erklärt hierzu:

„Gestern war nicht klar, weshalb in der Sitzung das Disziplinarverfahren gegen einen städtischen Mitarbeiter ausführlich erläutert worden war, ging es doch eigentlich um die Aufarbeitung des Entscheidungsprozesses in dem Steuerfall. Mit der Presseerklärung des OB ist dies jetzt klar geworden, es handelt sich um das Schulbeispiel eines Bauernopfers.

Ausgerechnet der städtische Mitarbeiter, der in der öffentlichen Phase des Steuerfalls nie nach oben oder unten gezeigt hat, sondern seinen Beitrag zu der falschen Entscheidung zugab, soll nun der Verantwortliche sein. Mit diesem Opfer soll in der Öffentlichkeit ein Schlussstrich gezogen werden können.

Verwunderlich ist auch, dass der Antrag der Opposition auf Befragung der am Entscheidungsprozess Beteiligten mit der Begründung des OB abgelehnt worden ist, er müsse die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten schützen. Wieso werden die Persönlichkeitsrechte eines Beteiligten geschützt, wenn das Disziplinarverfahren in 4 Absätzen der Presseerklärung unter Namensnennung ausgewalzt und der Betroffene als Verantwortlicher für die unzulässige Umsetzung als Eilentscheidung bezeichnet wird. Verantwortlich für die Entscheidung und deren Umsetzung war die OBin Dr. Gaschke, weil sie die Entscheidung getroffen hat, ohne dazu gezwungen worden zu sein.

Die Fragen der Opposition sind nicht ausreichend beantwortet worden. Zwar wurde der Opposition angeboten, weitere Fragen zu stellen. Zuvor war aber mitgeteilt worden, dass diese nicht beantwortet werden können.

So wurde gestern beispielsweise nicht aufgeklärt,

  • warum die Stadt in den jahrelangen Verhandlungen mit dem Schuldner kein Verhandlungspartner auf Augenhöhe war,
  • warum erfahrene städtische Verwaltungsleute eine grundlegende kommunalrechtliche Regelung (Eilfall) nicht verstehen konnten und
  • warum die Warnungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden, dass der „Steuerdeal“ der damaligen Oberbürgermeisterin Gaschke beihilferechtlich unwirksam sein könnte, zu einem Zeitpunkt als die Entscheidung noch verhinderbar war, ignoriert wurden.

Die gestrige Sitzung des Finanzausschusses hat offenbart, dass das Interesse, die offenen Fragen restlos zu klären, sowohl bei der Verwaltungsspitze als auch bei den rot-grün-blauen Mehrheitsfraktionen nicht besteht. Dies war auch nicht beabsichtigt, weil es zu einer selbstkritischen Befassung der Verwaltung und der Mehrheit von Rot-Grün-Blau mit der gesetzlich gestellten Aufgabe durch die Gemeindeordnung hätte führen müssen.

Letztlich dürfte die Ursache der verheerenden Entscheidungen darin liegen, dass bei der Verwaltung und den Mehrheitsfraktionen von Rot-Grün-Blau die Neutralität der Verwaltung und Kontrollfunktion der Selbstverwaltung nicht verstanden wird. Dort steht die Partei und nicht das Amt im Vordergrund.“

V. i. S. d. P.                                                           

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer                                          

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