Grüner Filz auf rotem Teppich

19.11.2014

Presseinformation

Nr. 66 / 2014    Kiel, 19. November 2014

Rot-Grüne Nebenabsprachen

Grüner Filz auf rotem Teppich

Zu den von der Ex-Oberbürgermeisterin Gaschke veröffentlichten vertraulichen rot-grünen Nebenabsprachen zum Kooperationsvertrag in 2008 erklärt FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke:

„Allen Beteuerungen zum Trotz bleibt da doch ein mehr als fader Beigeschmack, ein Geschmäckle:

Wenn sich die Verhandlungspartner von SPD und Grünen damals über die Schaffung des Künstleratelierhauses mit einer konkreten Summe einig waren, dann hätten sie dies natürlich auch so in den öffentlichen Teil des Kooperationsvertrags schreiben müssen. Gerade weil dieser Passus in eine vertrauliche Nebenabsprache geflossen ist, wird die Vermutung genährt, dass Rot-Grün nur öffentlicher Kritik an persönlichen Interessen an diesem Projekt aus dem Weg gehen wollte oder der Unterstützung durch ihre eigene Parteibasis nicht vertraute.

Das Verhalten offenbart, dass die Mehrheitsfraktionen die Stadt als Selbstbedienungsladen betrachten, mehr noch, sie leisten damit der Politikverdrossenheit Vorschub.

Dazu passen im Übrigen auch die Absprachen zu der Aufteilung der Dezernentenstellen - nicht überraschend - und der darunterliegenden Personalebenen - erstaunlich - nach Parteiproporz. In diesem Zusammenhang von einem „transparenten Verfahren mit der Politik unter besonderer Berücksichtigung von Rot-Grün“ zu sprechen, ist zynisch.

Es zeigt sich wieder einmal, dass ein Antrag der FDP Ratsfraktion (Drucksache 0228/2013), Dezernentenstellen in Kiel künftig nur mit 2/3 Mehrheit der Ratsversammlung zu besetzen, um Parteiklüngel hinter Kompetenz zu stellen, der richtige Weg gewesen wäre. Leider ist dieser Antrag mit Mehrheit von Rot-Grün, SSW und CDU abgelehnt worden.“

V. i. S. d. P.

Peter Helm

Fraktionsgeschäftsführer

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