Grundsatzrede der FDP-Ratsfraktion zum Haushalt 2015

11.12.2014

Presseinformation

Redebeitrag – Es gilt das gesprochene Wort

Nr. 71 / 2014    Kiel, 11. Dezember 2014

FDP-Ratsfraktion: Grundsatzrede zum Haushalt 2015

In ihrer Grundsatzrede zum Haushalt 2015 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Christina Musculus-Stahnke:

„Die Rot-grüne Kooperation hat am 5. November ihre Stellungnahme zum Haushaltsplan-Entwurf 2015 mit den markigen Worten versehen:

„Haushalt 2015 zeigt richtigen Weg“.

Das klingt auf dem ersten Blick oder besser auf’s erste Hören auch gut – wesentliche Eckdaten des vorliegenden Zahlenwerks führen zu erheblichen Zweifeln, dass hier der „richtige Weg“ aufgezeigt wird.  Was bitte verstehen die Mehrheitsfraktionen denn unter dem „richtigen Weg“?

Am 27. November 2014 bringt KN-Online den Artikel

„Kiel steckt im Schuldensumpf“

und bezieht sich dabei auf eine aktuelle Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, die die Schuldenentwicklung der 72 deutschen Großstädte zwischen 2010 und 2013 unter die Lupe genommen hat.

„Schuldensumpf“ - der Begriff ist nicht übertrieben, denn wir reden hier in der Tat über einen Haushalt, der nahezu bei allen für seine finanzpolitische Beurteilung wichtigen Kennziffern eine negative Tendenz aufweist. Auch dessen Fortschreibung in die Zukunft verspricht keine Besserung.

Insgesamt kann man sich bei diesem Entwurf nur Sorgen machen:

  1. Das Jahresergebnis mit einem Minus von rund 54 Mio. Euro verbessert sich zwar im Vergleich zu 2014  - was im Übrigen auch auf die begrüßenswerte Stärkung des Oberzentrums Kiel im Rahmen des Finanzausgleichs zurückzuführen ist - Trotzdem verstetigt sich das Defizit im Ergebnishaushalt in den kommenden Jahren in dieser Größenordnung.
  2. Folge ist, dass das Eigenkapital Kiels in 2017 aufgebraucht sein wird. Das ist kein Zeichen für eine generationengerechte Haushaltsentwicklung!! Der gegenwärtige Stand und die Entwicklung dieser Kennzahl belegen:Kiel ist überschuldet. Mit anderen Worten: Bald schon wird das Fremdkapital das städtische Anlage- und Umlaufvermögen übersteigen!
  3. Durch die Nettokreditaufnahme steigen die langfristigen Schulden um weitere 4,7 Prozent, und die Pro-Kopf-Verschuldung zum Ende 2015 auf rund 1.900 €. Werfen Sie mal einen Blick auf die Kieler Schuldenuhr auf der Website der FDP-Ratsfraktion. Dort ist auch die expansive Entwicklung der Kassenkredite berücksichtigt.
  4. Die Kassenkredite steigen zwischen 2015 und 2018 auf rund 307 Millionen Euro. Folge: Die Stadt hat Ende 2018 nahezu 800 Millionen Euro Gesamtschulden zu tragen.Daher steigen auch die Zinszahlungen wodurch sich der finanzpolitische Spielraum weiter verringert.
  5. Ein besonderes Risiko ist, dass die Stadt verstärkt um Kredite konkurrieren muss und sich die Kreditversorgung des Haushalts verteuern wird. Auf das Zinsrisiko hatte die FDP-Ratsfraktion in den vergangenen Jahren immer wieder hingewiesen, Rot-Grün hat das allerdings nicht interessiert. Wir zahlen bereits heute rund 56.000 Euro an Zinsen pro Tag (!) für die langfristigen Kredite.

Aktuell ist die Zinslage günstig. Doch was wird geschehen, wenn die Zinsen um 2% steigen? Erinnern Sie  sich? In den 80er Jahren waren 10% Zinsen üblich! Damit wären wir heute pleite!

Das führt auch der Kämmerer in diesem Zusammenhang aus:

„Das Amt für Finanzwirtschaft muss zunehmend feststellen, dass Banken der Stadt vom Volumen her nur ein begrenztes Kreditkontingent, insbesondere bei den kurzfristigen Kassenkrediten, einräumen.

Wir alle müssen also endlich erkennen, dass Kommunen zukünftig stärker wie Unternehmen behandelt werden. Die Starken bleiben bei sehr günstigen Kreditkonditionen, bei den Schwachen gibt es entweder überhaupt keinen Kredit mehr, oder aber die Zinsen werden um ein Vielfaches steigen. Konsequenz: schwache Kommunen haben keine Chancen mehr, ihre strukturelle Unterlegenheit je zu überwinden.

Schon der damaligen Kämmerer Gert Meyer hingewiesen hat  2011 bei der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage „Entwicklung des Zinsniveaus“ darauf hingewiesen.

In Zeiten niedriger Zinsen muss man Schulden tilgen und keine neuen machen!

Auch wenn ein nachhaltiges kommunales Finanzwesen auch darauf angewiesen ist, dass Bund und Land die kommunalen Anstrengungen mit inhaltlichen und gesetzlichen Vorgaben nicht konterkarieren, stehen in erster Linie die Kommunen selbst in der Verantwortung.

Strukturelle Konsolidierung, die ja aus gutem Grund ein Querschnittsziel der Stadt ist, ist unverzichtbar.

  • Wir brauchen weiten finanzpolitischen Handlungsspielraum, um mehr Freiraum zum Gestalten und zum Erfüllen der Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge zu schaffen. Insofern ist Konsolidierung eine soziale Maßnahme!
  • Zweitens aus dem Aspekt der Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Oder wollen sie ernsthaft, meine Damen und Herren von der Kooperation, den kommenden Generationen einen Haushalt an die Hand geben, der Ihnen nur noch die Frage lässt, was nicht mehr geht? Wollen Sie ihnen nicht stattdessen einen Haushalt zu überlassen, der ihnen die Freiheit zur Gestaltung gibt? Eine kinderfreundliche Stadt sollte nicht nur die Kinder der Gegenwart im Focus haben, sondern auch die der Zukunft. In diesem Sinne heißt  „Konsolidierung“, die Kinderfreundlichkeit nachhaltig zu gewährleisten.

Es ergeben sich schon bei einem Zinsanstieg nur um zwei Prozentpunkte Mehrbelastungen 6,8 Mio. € pro Jahr.

Konkret:

Mit 6,8 Mio. Euro kann die Stadt nicht nur den Rettungsdienst finanzieren, sondern darüber hinaus auch die Kieler Woche, die Musikschule, die Stadtbilderei, die freien Theater, die Tiergehege und Kiel Marketing, den Ferienpass und fünf Schulsozialarbeiter für ein Jahr – und es bleibt sogar noch Geld übrig für die Durchführung eines Bürgerentscheids zum Kleinen Kiel Kanal!

Mit 6,8 Mio. Euro kann eine Menge mit viel Wirkung realisiert werden. Außerdem liegen 6,8 Mio. Euro noch unter den Kosten für einen Streckenkilometer der StadtRegionalBahn in der bisher beschlossenen Form. Denn nach der vorliegenden Nutzen-Kosten-Untersuchung schlägt ein Kilometer SRB mit sage und schreibe rund 7,1 Mio. Euro zu Buche!

Deshalb hat sich die Kommunalpolitik im wirkungs- bzw. ergebnisorientierten Haushalt selbstkritisch folgende zwei zentrale Fragen zu stellen:

  • Machen wir das Richtige, bietet die Stadt die richtigen Produkte an? Also: Sind wir effektiv gemessen an den Zielen der Stadt? und
  • Machen wir das Richtige richtig, bietet die Stadt die richtigen Produkte mit möglichst geringem Mitteleinsatz an? Also: Sind wir effizient?

Als der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein den Haushaltsplan 2014 in seinem Erlass vom 16. April 2014 erneut nur unter den bekannten Auflagen genehmigte, stellte er nach Analyse der Finanzlage ebenso lapidar wie zutreffend fest, ich zitiere:

„Die Zahlen (...) machen deutlich, dass die dauernde Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt Kiel nicht gegeben ist.“

Ich frage Sie: Ist das etwa Ausdruck des von der Kooperation so genannten „richtigen Wegs“?

In diesem Zusammenhang ist dem Kämmerer zuzustimmen, wenn er im Vorbericht zum Haushaltsplan 2015 schreibt, ich zitiere:

„Das Hauptproblem liegt eindeutig im Ergebnishaushalt. (...) Die Landeshauptstadt Kiel kommt nicht umhin, einen nachhaltigen Konsolidierungsprozess zu verfolgen, der perspektivisch zu einem Abbau der Defizite führt.“

Wir stimmen dem Kämmerer auch zu, wenn er im Vorbericht des Nachtragshaushalts feststellt:

„Spielräume für neue freiwillige Aufgaben sind nicht vorhanden. Im Gegenteil, die Landeshauptstadt Kiel muss ihre Bemühungen bei der Konsolidierung des Ergebnishaushaltes weiter deutlich verstärken“.

Doch auch für diese Worte interessiert sich die rot-grüne Kooperation offenbar nicht – im Gegenteil, sie betreibt – wie im Finanzausschuss zu sehen war - eine undifferenzierte, rein inputorientierte Kulturpolitik  mit ungedeckten Schecks und bürdet dem Haushalt dabei auch noch weitere freiwillige Leistungen auf, als ob die Notenpresse im Rathauskeller stehen würde. Ist das der richtige Weg? Wir sagen nein!

Wir unterstützen daher alle Bemühungen, Mehreinnahmen viel stärker zur Defizitreduzierung einzusetzen als zur Übernahme neuer Aufgaben.

Denn auch der Kämmerer kennt die Haushaltslage unserer Stadt und weiß von dem enormen Zinsrisiko, das durch Basel III auf uns zukommt. Die momentan niedrigen Zinsen werden bald der Vergangenheit angehören und bei einer Realisierung dieser Projekte werden wir eine Zinslast tragen müssen, die uns jegliche Spielräume nehmen wird.

Politik heißt vor diesem Hintergrund mehr denn je, Prioritäten zu setzen.

Für die FDP-Fraktion ist dies:

  1. Investitionen in Bildung und Sport, um unseren Kindern die Basis für eine zukunftsfähige Perspektive zu bieten.
  2. Eine aktive Wirtschaftspolitik, um Arbeitsplätze in dieser Stadt zu halten und neue zu schaffen und letztlich auch die Einnahmen unserer Stadt sicher zu stellen.
  3. Die Konsolidierung des Haushaltes, um auch den nachfolgenden Generationen nicht nur Zins- und Tilgungslasten, sondern auch Gestaltungsfreiräume zu hinterlassen.

Dies allein wird eine große Herausforderung für unsere Stadt sein.

Wer jedoch die Projekte wie die von der Kooperation in 2009 beschlossene SRB und Wasserbecken an der Holstenbrücke priorisiert, sagt nichts anderes, als dass ihm Sportplätze und Schulen weniger wichtig sind. Beides geht bei einem realistischen Blick auf unsere Finanzlage und  nach den veränderten Bedingungen auf dem Finanzmarkt durch Basel III nicht.

Mit anderen Worten: Die Situation des Kieler Haushalts, der zuletzt nur noch unter Auflagen genehmigt wurde, ist und bleibt desolat.

Wenn wir weniger die Zukunft gestalten können als vielmehr den Mangel verwalten müssen, dann hat das auch seine hausgemachten Gründe in Form von massiven Altlasten, für die in erster Linie die Kieler Sozialdemokraten durch jahrzehntelange finanzpolitische Misswirtschaft verantwortlich sind. Dies galt bereits zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts, als unter Oberbürgermeister Gansel durch den massiven Verkauf von Tafelsilber – Stichworte: Stadtwerke-Anteile, KWG, Ostseehalle - die Reißleine gezogen und die Genossen vor dem Finanzkollaps gerettet werden mussten.

Die FDP-Ratsfraktion fordert vor diesem Hintergrund die Kooperation erneut auf, endlich den Weg der Vernunft und der haushaltspolitischen Verantwortung einzuschlagen.

Gerade weil es im Haushalt nicht um Parteipolitik gehen sollte und weil die Landeshauptstadt Kiel eine kreative Stadt sein will, ist darauf hinzuweisen, dass Schulden machen wahrlich kein kreativer Prozess ist. Ich appelliere daher an die Kooperation, ihre Kreativität zum Defizit- und Schuldenabbau und nicht zum Defizit- und Schuldenmachen einzusetzen.

Die eigenen Anstrengungen zur Haushaltsentlastung müssen also weitaus intensiver als bislang vorangetrieben werden. Die Bildung des fraktionsübergreifenden Runden Tischs zur Haushaltskonsolidierung war dafür ein richtiger Schritt.

Ob dieses Gremium jedoch langfristige, nachhaltige Erfolge erzielen wird,  hängt sowohl vom Konsolidierungswillen aller Fraktionen ab als auch von der Fähigkeit der Mehrheitsfraktionen, die eigene Engstirnigkeit und Beratungsresistenz zu überwinden.

Dabei ist es wenig zielführend, sich hinter dem mit viel heißer Luft gefüllten Reformkataster zu verschanzen und bundes- und landespolitische Stellvertreterdebatten im Rat zu führen, um die Verantwortung auf Land und Bund zu schieben. Nein, wir, das heißt vor allem Sie, müssen bei sich selbst anfangen!

Aber diese Kooperation gibt leider nicht nur finanz- sondern auch standortpolitisch ein schwaches Bild ab.

Es ist klar, dass auch die Einnahmeseite der Stadt zu verbessern ist. Keine  Steuererhöhungen, nein! Vielmehr die Ansiedlung von Betrieben notwendig, damit nicht nur  Arbeitsplätze vor Ort entstehen, sondern auch Steuereinnahmen hinzukommen.

Und auch hier hat die Kooperation mit ihren Beschlüssen versagt, z.B.:

  • Erstens: Ständige  rot-grünen Jubelarien über eine angebliche Dynamik in der Innenstadt - ECE geht nach Neumünster!
  • Zweitens: Die unklare Linie von SPD und Grünen zur Entwicklung des Airparks – keine Planungssicherheit
  • Drittens: kein klares gewerbe- und industriepolitisches Konzept

Die Auswirkungen solcher Fehlentscheidungen sind  fatal, denn nur mit einer starken Kieler Wirtschaft werden wir auch in Zukunft ausreichend Mittel generieren, um unsere Stadt lebenswert zu halten, was zum Beispiel heißt:

 

  • Die Kinderbetreuung qualitativ und quantitativ ausbauen
  • Das kulturelle Angebot soweit wie möglich erhalten.
  • Einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr finanzieren
  • Stadtentwicklung betreiben und
  • Sozial Benachteiligte zu unterstützen

Ich habe bereits an anderer Stelle auf das Reformkataster hingewiesen, welches von Rot-Grün bekanntlich immer gern benutzt wird, wenn es darum geht, haushaltspolitische Vorschläge anderer abzulehnen. Auf unsere Vorstellungen zum wirkungsorientierten Haushalt komme ich ja später noch.

Ebenso ist klar, wo wir Handlungsbedarf sehen.

Der eingangs erwähnte „richtige Weg“, den die Kooperation sehen will, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als finanzpolitisch gefährlicher Irrweg. Es hat auch nicht den Anschein, dass Rot-Grün von diesem auch nur ein Stück weit abrücken will. Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik zu wecken bleibt bei dieser Kooperation nur ein Lippenbekenntnis. Die FDP-Ratsfraktion wird deshalb diesem Haushalt nicht zustimmen.“

V. i. S. d. P.

Peter Helm

Fraktionsgeschäftsführer

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