Haushalt 2015 - Aufgabenfeld 5 - Gestaltung der Umwelt

11.12.2014

Presseinformation

Redebeitrag – Es gilt das gesprochene Wort

Nr. 73 / 2014    Kiel, 11. Dezember 2014

Haushalt 2015

Aufgabenfeld 5 - Gestaltung der Umwelt

In der heutigen Haushaltsdebatte zum Aufgabenfeld 5 - „Gestaltung der Umwelt“ (TOP 4.7) - erklärt die bau- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Christina Musculus-Stahnke:

„Wir würden uns im Sinne einer besseren wirkungsorientierten Steuerung und höherer Transparenz wünschen, dass zukünftig auch bei den in dieses Aufgabenfeld fallenden Budgets Angaben über Indikatoren und Messgrößen, Entwicklungsschwerpunkte und Handlungsrahmen sowie über die jeweiligen Stärken und Schwächen erfolgen könnte, so wie es in den Budgets bis einschließlich 36 bereits der Fall ist.

In dem umfangreichen Aufgabenfeld „Gestaltung der Umwelt“ geht es im Grundsatz um die Schaffung einer attraktiveren Stadt, in der unsere Bürger Arbeit haben und Arbeit finden und in die man von überallher gerne kommt, um sich hier aufzuhalten, hier einzukaufen und hier zu leben.

Die Besonderheit dieses Aufgabenfelds kann man an zwei markanten Haushaltsdaten ablesen:

  • Die Summe der Aufwendungen der einzelnen Teilpläne dieses Aufgabenfelds macht bei rund 130 Mio. Euro gerade mal 14% der Gesamtaufwendungen aus.
  • Demgegenüber beträgt die Summe der investiven Auszahlungen dieses Budgets rund 60 Mio. Euro und macht damit rund 56% der gesamten investiven Auszahlungen aus.

Das Aufgabenfeld 5 ist also das „investitionslastigste“. Deshalb gilt es, die knappen öffentlichen Gelder in die dringenden Aufgaben bzw. Produkte der kommunalen Daseinsvorsorge zu lenken.

Unter dieser Prämisse kann, ja: muss es primär darum gehen, das „Gestalten“ durch privates Engagement und private Investitionen zu fördern.

In diesem Aufgabenfeld kann also – im Gegensatz zu anderen, stärker gesetzlich determinierten Bereichen des Haushalts – (privat-)wirtschaftliche Dynamik entfaltet werden, die die Einnahmebasis erhöht und die Stadt voranbringt.

Wichtig ist, die Prioritäten im Auge zu behalten und die richtigen Projekte anzupacken.

Unter diesem Handlungsrahmen sind die gegenwärtigen Entwicklungen, die im Haushalt abgebildeten Daten sowie das Aufgabengeld 5 insgesamt unter dem Aspekt der Dynamik und der Wirkungsorientierung zu analysieren.

Erstens – Innenstadtentwicklung

Im Gegensatz zu den ständigen rot-grünen Jubelarien über eine angebliche Dynamik in der Innenstadtentwicklung  darf sich statt Kiel nun Neumünster über ein Engagement von ECE in Höhe von 145 Mio. Euro freuen. Ab Herbst 2015 werden sich in der  „Holsten-Galerie“,  auf ca. 22.800 Quadratmetern rund 90 Fachgeschäfte präsentieren. Die Investition wird zwischen 500 und 800 Arbeitsplätze schaffen.

Mit anderen Worten: Damit hat die Rot-Grüne Kooperation Kiels für Dynamik in Neumünster gesorgt.

Aber es ist ja nun nicht alles schlecht. Denn kürzlich hat die Comfort-Gruppe einen „Städtereport“ vorgelegt, der in Bezug auf Kiel positive Perspektiven aufzeigt. Das wird von der FDP-Ratsfraktion im Grundsatz begrüßt. Die Aussagen der Comfort-Gutachter sind erfreulich, auch wenn sie vom Makler des Leik-Inhabers stammend mit Vorsicht zu würdigen sind.

Denn diese Aussagen belegen, dass auch die rot-grünen Fehlentscheidungen der jüngeren Vergangenheit es nicht verhindern konnten, dass – befeuert durch historisch niedrige Zinsen – eine gewisse Marktdynamik in der Kieler Innenstadt entstanden ist.

Dies gibt Grund zur Hoffnung, dass auch die zukünftige Untätigkeit der Kooperation Marktmechanismen nicht gänzlich aushebeln wird.

In diesem Zusammenhang ist  - Zweitens - natürlich der Kleine Kiel Kanal zu thematisieren

Der so genannte Kleine Kiel Kanal ist nicht nur innerhalb der städtischen Gremien, sondern auch bei der Kielerinnen und Kielern insgesamt äußerst umstritten. Dies kann nicht verwundern, geht es doch um die Frage, ob die Stadt mit über 5 Mio. Euro Eigenanteil an Investitionskosten und mit weit über 100.000 Euro jährlich an laufenden Kosten ein mit Umsetzungsproblemen behaftetes Projekt realisieren soll, dessen Nutzen höchst fragwürdig ist und das gleichzeitig mit anderen, weit dringenderen Aufgaben konkurriert, beispielsweise mit der Sanierung der Schulen und Sportstätten.

Vor diesem Hintergrund hatte die FDP-Ratsfraktion zusammen mit den Fraktionen von CDU und Linken den Antrag gestellt, über die Umsetzung des Kleinen Kiel Kanals einen Bürgerentscheid nach § 16 g der Gemeindeordnung durchzuführen. Der Antrag wurde kürzlich ja abgelehnt.

Diese Ablehnung zeigt einerseits, dass die Mehrheitsfraktionen offenbar das Votum der Kielerinnen und Kieler fürchten und der Gefahr aus dem Weg gehen wollen, nach der StadtRegionalBahn mit dem Kiel Kanal ein weiteres Prestige-Projekt beerdigen zu müssen.

Diese Ablehnung zeigt aber auch eine gewisse Doppelmoral von Rot-Grün, denn es reicht nicht, einerseits in wohlklingenden Sonntagsreden die Notwendigkeit und Stärkung von Bürgerbeteiligung zu predigen und andererseits gerade diesen Weg nicht zu beschreiten, wenn das Ergebnis eines verbindlichen Bürgerentscheids mit den eigenen politischen Plänen nicht konform gehen könnte. Die Kooperation hat sich hier ein weiteres Mal unglaubwürdig gemacht.

Drittens - Airpark

Die unklare  Linie von SPD und Grünen zur Entwicklung des Airparks bietet nicht die Planungssicherheit, die Investoren für langfristige Investitionen brauchen.

Mit anderen Worten: Hier wird von Rot-Grün Stillstand zelebriert. Man setzt auf Zeit und trägt Dynamik zu Grabe.

Viertens – Gewerbe – und Industriepolitik

Die Kooperation lässt zudem ein klares gewerbe- und industriepolitisches Konzept vermissen. Stattdessen verfällt die Kooperation in gepflegte Lethargie und handelt offenbar nach dem Motto Der OB wird´s schon richten. Um dies noch zu toppen, wird in der Pressemitteilung vom 19. September in unangemessener Gelassenheit „Alarmismus ist nicht notwendig“ proklamiert, selbst wenn die IG Metall und auch die IHK – auch mit Blick auf das MFG-5-Gelände - wirtschaftspolitische Brandbriefe verschicken-

Mit anderen Worten: Rot-Grün tut hier so, als ob sie schon was täte. Und am Ende des Tages ist im Zweifel der ach so böse Markt schuld!

Fünftens – SRB light und Seilbahn

Zudem wurde der Prüfantrag der Fraktionen von FDP und PIRATEN „Optimierung des ÖPNV in Kiel: Seilbahn über die Förde in Kombination mit einer SRB Light“ von der rot-grünen Kooperation im Sommer abgelehnt.

Die Seilbahn kann 3000 Menschen in einer Stunde über die Förde fahren. Die in Kiel geborene Idee verdient die volle Unterstützung der Stadt. Die Stadtbahn Light ist der Einstieg in eine realistische Lösung, ohne die bestehende Struktur in der schönsten Straße Kiels zu zerstören.

Die Ablehnung des Prüfauftrags hat zu diesem Zeitpunkt erneut belegt, dass die Mehrheitsfraktionen nach wie vor dem niemals realisierbaren Phantom der SRB hinterher liefen und bereit sind, Jahr für Jahr Steuergelder für letztlich sinnlose Planungen zu verschwenden.

Zudem wird klar, dass Rot-Grün nicht in der Lage ist, sich neuen verkehrspolitischen Ideen zu öffnen und die Seilbahn über die Förde in Kombination mit der SRB Light zumindest einmal prüfen zu lassen.

Unterm Strich hat die Kooperation durch die Ablehnung des Prüfantrags die Chance vertan, die Voraussetzung für eine verkehrspolitische Weichenstellung hin zu realisier- und finanzierbaren Projekten zu schaffen. Die Mehrheitsfraktionen handeln damit verkehrspolitisch ignorant und verhindern den Brückenschlag zwischen Ost- und Westufer. Rot-Grün verfolgt hier offenbar das Ziel der verkehrspoltischen Null-Wirkung.

Nebenbei bemerkt:

Die Kooperation gab am 09. Juli eine Pressemitteilung heraus mit dem Titel:

 

„Antrag zur Stadt-Regional-Bahn zeigt Unkenntnis

über Probleme des ÖPNV“

Weiter hieß es in dieser PE:

Zum Antrag von FDP und Piraten, nur Teile der Stadt-Regional-Bahn zu bauen, erklären Achim Heinrichs, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Lutz Oschmann, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Ratsfrau Antje Danker, SSW:

„Die Aussagen von FDP und Piraten über die geplante Stadt-Regional-Bahn zeigen völlige Unkenntnis über die Probleme des Kieler ÖPNV.“

Nun, inzwischen liegt uns ja ein Antrag der Kooperation vor, der nichts anderes besagt, dass nur ein Teil der ursprünglich geplanten SRB realisiert werden soll. Nach eigenen rot-grünen Maßstäben könnte man jetzt sagen: „Die Aussagen von SPD und Grünen über die geplante Stadt-Regional-Bahn zeigen völlige Unkenntnis über die Probleme des Kieler ÖPNV.“

Herr Stadtpräsident, meine Damen und Herren,

vor dem Hintergrund meiner Ausführungen lässt sich folgendes Fazit ziehen:

Es zeigt sich hier erneut, dass es nicht ausreicht, Dynamik vorzutäuschen. Rot-Grün wird am Ende des Tages an den Wirkungen ihres Handelns messen lassen müssen!

Die rot-grüne Kooperation würde sich um diese Stadt verdient machen, wenn sie erkennen würde, dass Dynamik eben nicht bedeutet:

  • Investoren zu stoppen, Alter Markt,
  • Planungssicherheit zu nehmen, Airpark
  • faule Kompromisse zu schließen und industriell gewerbliche Optionen aus  zuschließen, wie beim MFG 5-Areal.

Ebenso wenig drücken sich Dynamik und positive Wirkung dadurch aus,

  • Planungelder auf Kosten der Steuerzahler zu versenken, SRB,
  • einen wassergefüllten Betontrog an eine exponierte innerstädtische Stelle zu setzen, Kleinen Kiel Kanal

Wenn die Kooperation dies alles beherzigt hätte, hätte sie der Stadt einen großen Dienst erwiesen, indem sie die Potenziale des Aufgabenfelds 5 nutzt und nicht die Weichen in die falsche Richtung stellt.“

 

V. i. S. d. P.

Peter Helm

Fraktionsgeschäftsführer

Zurück