Haushalt 2015: Konsolidierungsdruck in Zeiten wachsender Zinsrisiken

05.11.2014

Presseinformation

Nr. 63 / 2014    Kiel, 05. November 2014

Haushaltsplanentwurf 2015

Konsolidierungsdruck in Zeiten wachsender Zinsrisiken

Angesichts des heute vorgelegten Entwurfs für den Haushalt 2015 weist der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hubertus Hencke, darauf hin, dass sich die ohnehin desolate Lage der Kieler Finanzen durch die sich abzeichnende dauerhafte Finanzierungslücke in der Größenordnung von jährlich ca. 50 Mio. EUR bei zugleich wachsenden Zinsrisiken noch verschlechtern wird. Hencke weiter:

„Im Grundsatz werden die negativen Tendenzen der vergangenen Jahre im vorliegenden Zahlenwerk weitergeführt. An einigen Eckdaten lässt sich dies zeigen:

  1. Das Jahresergebnis wird sich mit einem Minus von rund 50 Mio. Euro im Vergleich zu 2014 verbessern, was auch auf die Stärkung des Oberzentrums Kiel im Rahmen des Finanzausgleichs zurückzuführen ist.
  2. Das Eigenkapital wird 2017 aufgebraucht sein, was kein Zeichen für eine generationengerechte Haushaltsentwicklung ist.
  3. Die Nettokreditaufnahme steigt um 41 Prozent auf 20 Mio. Euro. Auch wenn dies zum Teil auf positiv zu bewertende investive Maßnahmen im Schul- und Sportbereich sowie bei der Infrastruktur zurückzuführen ist, kann sich die Stadt dennoch nicht der Pflicht entziehen, diese Kredite irgendwann zu bedienen.
  4. Der Stand der langfristigen Schulden steigt um weitere 4,7 Prozent, sodass die Pro-Kopf-Verschuldung zum Ende des kommenden Jahres rund 1.900 Euro betragen wird.
  5. Die Kassenkredite, also quasi der „Dispokredite“ der Stadt, steigen zwischen 2015 und 2018 auf rund 307 Millionen Euro, sodass die Stadt Ende 2018 nahezu 800 Millionen Euro Gesamtschulden zu tragen hat.
  6. Vor diesem Hintergrund weisen auch die Zinszahlungen eine expansive Entwicklung auf. Sie werden von 2015 bis 2018 voraussichtlich um 17 Prozent zunehmen und den finanzpolitischen Spielraum weiter verringern. Dies belegt auch die Zins-Steuer-Quote: Von jedem in Kiel verbleibenden Steuer-Euro müssen in 2015 über 8 Prozent für Zinsen aufgebracht werden. Ein besonderes Risiko resultiert zudem auch daraus, dass die Stadt verstärkt um Kredite konkurrieren muss und sich die Kreditversorgung des Haushalts verteuern wird. Auf das Zinsrisiko hatte die FDP-Ratsfraktion im Übrigen schon in den vergangenen Jahren hingewiesen. Der Kämmerer führt in diesem Zusammenhang aus: „Diese finanzielle Problemlage nehmen auch die kreditgebenden Banken in den Blick. Das Amt für Finanzwirtschaft muss zunehmend feststellen, dass Banken der Stadt vom Volumen her nur ein begrenztes Kreditkontingent, insbesondere bei den kurzfristigen Kassenkrediten, einräumen.

In der Konsequenz bedeutet dies:

Auch wenn die Einnahmebasis der Kommunen stabilisiert werden muss – beispielsweise durch einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer – und auch wenn das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, muss auch bezahlen“) zwingend einzuhalten ist, hat selbstverständlich auch die Landeshauptstadt Kiel vor der eigenen Haustür zu kehren.

Um langfristig handlungsfähig zu bleiben und um auch zukünftig beispielsweise in Bildung investieren zu können, sind Ausgabendisziplin, die Trennung der wichtigen von den weniger wichtigen Aufgaben sowie die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Kiel notwendiger denn je.

Angesichts der seit Jahren anhaltenden Entwicklung sollte die rot-grüne Kooperation eingestehen, dass ihr vor sechs Jahren beschlossener „Masterplan“ zur Haushaltskonsolidierung, das so genannte „Reformkataster“, gescheitert ist.

Sie sollte sich zudem nicht ständig konstruktiven Anträgen Anderer verschließen. Dazu gehört auch, die umfassende Aufgabenkritik auf breiter Basis der im Rat vertretenen Fraktionen vorzunehmen. In diesem Zusammenhang ist der Aufforderung des Kämmerers zuzustimmen, „die Haushaltskonsolidierungsbemühungen erheblich zu intensivieren und auf alle Aufgabenbereiche auszudehnen.“

Dabei wird sich noch zeigen, welche Ergebnisse der interfraktionelle Runde Tisch zur Haushaltskonsolidierung erzielen wird.

Die Kooperation hat immer wieder eine gemeinsame Verantwortung für den Haushalt eingefordert. Solange sie nicht bereit ist, auf konstruktive Vorschläge der Opposition einzugehen, wird sich die FDP-Ratsfraktion nicht in Mithaftung für rot-grüne Haushalte nehmen lassen.“

V. i. S. d. P.

Peter Helm

Fraktionsgeschäftsführer

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