Haushalt 2015 - Weiterentwicklung des wirkungsorientierten Haushalts

01.12.2014

Betr. Weiterentwicklung des wirkungsorientierten Haushalts

Antrag

  1. Die Ratsversammlung hält es für notwendig und unterstützt die Verwaltung darin, den Produkthaushalt der Landeshauptstadt Kiel im Sinne eines wir­kungsorientierten Haushalts weiterzuentwickeln, um Ziele und Wirkungen des Verwaltungshandelns stärker in den Focus zu rücken.
  2. Zu diesem Zweck wird das dafürerforderliche Kennzahlensystem zur Planung, Steuerung und Kontrolle konsequent weiterentwickelt. Das bedeutet, dass in den Produktbereichen, Produktgruppen und Pro­duk­ten flächendeckend das bereits begonnene System von Zielen, Wirkungen, Kennzahlen/ Indikatoren, Bench­marks und Standards als fester Bestandteil in die Darstellung des Haushalts einbezogen wird, um Effektivität und Effizienz des Verwaltungshandelns besser nachvollziehbar zu machen.
  3. Es wird ein Berichtswesen (über Internet/PC) zum wir­kungs­orien­tierten Haushalt aufgebaut, mit dem die Politik fort­laufend informiert und in die Lage versetzt wird, den Haushalt effizient zu steuern
  4. Für die Mitglieder des Rates findet eine Informations­veranstaltung zum Thema „Wirkungsorientierter Haushalt“ statt.
  5. Die Ratsversammlung unterrichtet die Verwaltung über die von ihrer Mehrheit verfolgten Ziele auf das konkrete Produkt bezogen, soweit der Verwaltung das konkrete Ziel noch nicht bekannt ist
  6. Auch die Bürgerinnen und Bürger werden an Hand des Berichtswesens umfassend und transparent im Internet über den Haushaltsvollzug informiert. Dies ist auch mit Blick auf den zu entwickelnden Bürgerhaushalt von Bedeutung.

Begründung:

Die politische Steuerung des Kieler Haushalts befindet sich noch in den Kinderschuhen, eine Steuerung über ein politisches Leitbild sowie über Ziele und Wirkungen muss verwirklicht werden.Aussagekräftige quali­tative und quantitative Kennzahlen, Indikatoren, Benchmarks und Stan­dards sind auszuweiten. Um künftig die Haushaltswirtschaft besser politisch steuern zu können, muss der Kieler Produkthaushalt zu einem „wirkungs­orien­tierten Haushalt“ weiterentwickelt werden.

Weit stärker als bisher verknüpft der wirkungsorientierte Haushalt die politische Willensbildung mit der Finanz- bzw. Ressourcensteuerung der Verwaltung. Die mit den politischen Zielsetzungen verbundenen Erwartungen münden in ein zwischen Politik und Verwaltung abgestimmtes Zielsystem.

Künftig soll nicht einfach ablesbar sein, wie viel Geld in einen Produktbereich geflossen ist, sondern welches Ziel mit dem Budget erreicht werden soll. Indem Ziele und Wirkungen zur Grundlage der Gestaltung, Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushaltes werden, kann die Politik ihre Ziele und die damit im Zusammenhang stehenden Wirkungen innerhalb des finanziellen Gesamtrahmens überprüfen und steuern. Nur wer Angst vor einer wirkungsorientierten Kontrolle seiner politischen Vorgaben hat, verzichtet darauf, sein eigenes Handeln transparent zu überprüfen. Die Verwaltung soll zusammen mit der Ratsversammlung konkrete Ziele formulieren, deren Verwirklichung über Kennzahlen im Haushalt überprüft werden können. Dann kann gegebenenfalls nachjustiert werden. Sollte es beispielsweise dazu kommen, dass der Kleine Kiel Kanal realisiert werden würde, wären Kennzahlen wie etwa zur Besucherfrequenz, zu den Beschäftigungseffekten, zur Umwegrentabilität und zu den Reinigungskosten zu entwickeln.

Nur so kann Verwaltungshandeln und die Überprüfung der dafür eingesetzten Mittel effektiv und effizient werden. Eine Haushaltssanierung ist ohne einen wirkungsorientierten Haushalt nicht möglich. Reines Sparen führt möglicherweise sogar zu einer Mehrbelastung des Haushalts.

Insgesamt hat der wirkungsorientierte Haushalt folgende Vorteile:

  • Die Zielerreichung und Wirkung des durch die Ratsversammlung vorgegebenen politischen Ziels und das dadurch ausgelöste Verwaltungshandeln können durch Kennzahlen und Indikatoren festgestellt und gegebenenfalls nachgesteuert werden.
  • Da die Wirkung des politischen Handelns höheren Stellenwert bei der Steuerung erhält, wird die politische Steuerung gestärkt.
  • Auch unterjährig kann überprüft werden, wie die politischen Vorgaben durch die Verwaltung umgesetzt werden.
  • Anhand der definierten Wirkungen wird der Budgetbedarf ermittelt.
  • Durch Definition von Zielen und Wirkungen entsteht mehr Transparenz.

Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

gez. Christina Musculus-Stahnke
Fraktionsvorsitzende             

f. d. R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer                                                   

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