Haushalt 2016: Genehmigung ist erfreulich – Aber die Lage ist offenbar ernster als es der Haushaltsplan abbildet

14.06.2016

Presseinformation

Nr. 30 / 2016    Kiel, 14. Juni 2016

Haushalt 2016

Genehmigung ist erfreulich –
Aber die Lage ist offenbar ernster als es der Haushaltsplan abbildet

Die Kommunalaufsicht des Landes hat den Kieler Stadthaushalt 2016 ohne Auflagen genehmigt. Hierzu erklärt FDP-Fraktionsvize Ralf Meinke:

„Es ist erfreulich, dass die Genehmigung in diesem Jahr ohne Auflagen erteilt wurde.
Wir Freien Demokraten stimmen der Kommunalaufsicht zu, wenn sie auf die Notwendigkeit städtischer Konsolidierungsmaßnahmen hinweist. Wir haben dies im Übrigen seit Jahren gefordert. Der von der Kooperation und der FDP im Februar beschlossene Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung zeigt hier erste Ansätze auf, die noch mit Leben zu füllen sind.

Die Empfehlung der Kommunalaufsicht, angesichts des Sanierungsstaus bei der städtischen Infrastruktur ab 2017 auf Investitionen zu verzichten oder sie zu verschieben, ist allerdings waghalsig.

Denn die Lage ist durch jahrzehntelange Versäumnisse in der städtischen Finanzpolitik - insbesondere durch die Kieler Sozialdemokraten - viel ernster, als man es dem Haushaltsplan entnehmen kann.
So wird im Statusbericht 2014/2015 des Rechnungsprüfungsamtes Folgendes ausgeführt: „Wenn im Ergebnisplan heute der tatsächliche Unterhaltungsbedarf nur für Gebäude-, Straßen- und Entwässerungseinrichtungen abgebildet werden würde, wäre das bislang noch vorhandene Eigenkapital sofort aufgebraucht und das Haushaltsdefizit exorbitant hoch. Insoweit bildet der aktuelle Ergebnisplan nicht die Realität ab.“

Die FDP-Ratsfraktion hat hierzu anliegende Kleine Anfrage gestellt, die im Juli beantwortet wird. Wir wollen wissen, wie hoch Eigenkapital und Defizit denn wirklich wären, wenn dies alles berücksichtigt würde, und erhoffen uns dadurch belastbare Zahlen, auch mit Blick auf die Diskussion mit der Kommunalaufsicht.“

 

V. i. S. d. P.                                                                                ANLAGE                                                                                                   

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer               

 

Betr.: Realitätsnähe des Haushaltsplans

Vorbemerkung:
Im aktuellen Haushaltsplan werden für das Jahr 2016 ein Defizit in Höhe von 35,3 Mio. Euro sowie städtisches Eigenkapital (zum 31.12.2016) in Höhe von 109,3 Mio. Euro ausgewiesen.
Allerdings wird im Statusbericht 2014/2015 des Rechnungsprüfungsamtes (September 2015) auf S. 34 Folgendes ausgeführt:
„Wenn im Ergebnisplan heute der tatsächliche Unterhaltungsbedarf nur für Gebäude-, Straßen- und Entwässerungseinrichtungen abgebildet werden würde, wäre das bislang noch vorhandene Eigenkapital sofort aufgebraucht und das Haushaltsdefizit exorbitant hoch. Insoweit bildet der aktuelle Ergebnisplan nicht die Realität ab.“
Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende

Kleine Anfrage

  1. Wie hoch wäre das im Haushaltsplan für 2016 ausgewiesene Defizit, wenn „der tatsächliche Unterhaltungsbedarf nur für Gebäude-, Straßen- und Entwässerungseinrichtungen abgebildet werden würde“?
  2. Wie hoch wäre das im Haushaltsplan für 2016 ausgewiesene Eigenkapital, wenn „der tatsächliche Unterhaltungsbedarf nur für Gebäude-, Straßen- und Entwässerungseinrichtungen abgebildet werden würde“?
  3. Ist der vorliegende Haushaltsplan mit den Haushaltsgrundsätzen der Wahrheit, Klarheit und Vollständigkeit vereinbar, wenn, wie das RPA ausführt, der Ergebnisplan nicht die Realität abbilde?

gez. Ralf Meinke
stv. Fraktionsvorsitzender                                                 

f. d. R. Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer   

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