Haushalt 2016: Grundsatzrede von Christina Musculus-Stahnke

19.02.2016

Haushalt 2016

Rede von Christina Musculus-Stahnke

FDP-Ratsfraktion Kiel

Gehalten vor der Kieler Ratsversammlung

18. Februar 2016

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Vertreter der Presse, sehr geehrte Gäste,

zuerst nutze ich die Gelegenheit, mich im Namen der FDP-Ratsfraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeshauptstadt Kiel, ihrer Beteiligungen und Unternehmen für die geleistete Arbeit aller Mitarbeiter zu bedanken.

Bei allen Fragen, die wir als Fraktion an die Verwaltung gestellt haben, erhielten wir kompetente und offene Auskunft und Hilfen, die Fachkompetenz und das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer gesamten Verwaltung sind und bleiben wichtigste Voraussetzung für die zukünftige Entwicklung der Stadt. Passen Sie deshalb gut auf sich auf und seien Sie vorsichtig auf dem Weg nach Hause. Wir brauchen jede und jeden Einzelnen von Ihnen.

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,

meine Damen und Herren,

der Vorbericht zum Haushaltsentwurf 2016 beschreibt die Situation des Haushalts der Landeshauptstadt Kiel in nackten Zahlen sehr deutlich.

Das Jahresergebnis wird - nach kurzzeitiger, insbesondere auf Einmaleffekte basierender Erholung in 2015 - mit einem Minus von rund 35 Mio. Euro in 2016 wieder ins Minus abrutschen. In 2017 wird ein Fehlbetrag von 56 Mio. Euro erwartet, und das negative Jahresergebnis wird sich damit mit einem Plus von satten 60 Prozent drastisch verschlechtern.

Das Eigenkapital wird 2018 aufgebraucht sein. Das ist keine generationengerechte Haushaltsentwicklung, und spätestens dann wird man Kiel als „überschuldet“ bezeichnen müssen. Ich zitiere hier aus dem Jahresabschluss 2014:

Eine Eigenkapitalquote zwischen 10 % und 20 % war noch als befriedigend zu bewerten. Unter 10% ist sie nur noch ausreichend. Wird sie negativ, gilt dies als überschuldet. Alarmierend ist der stetige Abbau des Eigenkapitals.“

Der Schuldenstand steigt zwischen 2016 und 2019 von knapp 470 auf rund 486 Mio. Euro und damit um 3,5 Prozent, die Pro-Kopf-Verschuldung, nur gemessen an den langfristigen Krediten, nimmt etwa in der gleichen Größenordnung zu und wird zum Ende des Jahres 2019 rund 2.000 Euro betragen.

Dies ist zum Teil auf positive investive Maßnahmen im Schul- und Sportbereich sowie bei der Infrastruktur zurückzuführen - trotzdem kann sich die Stadt nicht der Pflicht entziehen, diese Kredite irgendwann zu bedienen.

Die Kassenkredite, also die „Dispokredite“ der Stadt, steigen bis 2019 auf knapp über 260 Millionen Euro, sodass die Stadt Ende 2019 rund 750 Millionen Euro Gesamtschulden zu tragen hat.

Vor diesem Hintergrund weisen auch die Zinsaufwendungen für kurz- und langfristige Kredite eine negative Entwicklung auf. Sie werden von 2016 bis 2019 voraussichtlich um 17 Prozent steigen und den finanzpolitischen Spielraum weiter verringern. Ein besonderes Risiko resultiert zudem aus der Umsetzung der BASEL III-Regelung, die im Ergebnis dazu führen wird, dass die Stadt verstärkt um Kredite konkurrieren muss und sich die Kreditversorgung des Haushalts verteuern wird. Auf das Zinsrisiko hatte die FDP-Ratsfraktion im Übrigen schon in den vergangenen Jahren hingewiesen.

Die Stadt macht also weiter Schulden, verzehrt das Eigenkapital, bürdet den nachfolgenden Generationen immense Zinslasten auf, was aus Sicht einer intergenerativen Gerechtigkeit höchst problematisch ist.

Wir zahlen bereits heute rund 55.000 Euro an Zinsen pro Tag (!) für die langfristigen Kredite, auf das Zinsrisiko der Kassenkredite habe ich bereits hingewiesen.

Eine derartige Haushaltspolitik ist weder sozial, noch solide und verlässlich. So weist der Kämmerer im Vorbericht auf Folgendes hin:

„Die Gefahr liegt in den kommenden Jahren bei ansteigenden Haushaltsdefiziten, die zu erheblich ansteigenden Kassenkreditbeständen führen, in Kombination mit einem ansteigenden Zinsniveau.“

Es findet sich im Haushaltsplan allerdings wenig dazu, wie den Zinsrisiken jenseits von flüchtigen Effekten bei der Gewerbesteuer und der VBL nachhaltig und strukturell entgegengetreten werden soll.

Offen bleibt auch die Frage, warum bei zunehmendem Aufgabenvolumen nicht versucht wird, mit Aufgabenkritik und Aufgabenabbau entgegenzuwirken, wie jüngst vom Rechnungsprüfungsamt angemahnt wurde. Stattdessen ist deutlicher Stellenzuwachs zu verzeichnen, wenn auch teilweise bedingt durch die Flüchtlingsbetreuung.

Ebenso ist unerklärlich, warum die wirkungsorientierte Steuerung des Haushalts kein Stück vorankommt, obwohl auch dies das Rechnungsprüfungsamt und auch das Amt für Finanzwirtschaft im Statusbericht 2015 gefordert haben.

Ohne diese Instrumente ist eine nachhaltige Konsolidierung des Haushalts nahezu unmöglich, was sich inzwischen übrigens auch bei vielen anderen Kommunen längst herumgesprochen hat.

Zitat aus dem Statusbericht des RPA 2014/2015, S. 33

„Der Ergebnisplan ist das Kernelement des doppischen Rechnungswesens. Er soll den tatsächlichen Ressourcenverbrauch abbilden und ist somit ein wichtiger Bestandteil im Hinblick auf einen verantwortungsvollen, generationsgerechten Umgang mit öffentlichen Mitteln. Der Haushalt selbst bietet keine Anreize zur Haushaltskonsolidierung, zur Prozessoptimierung, zu einer Aufgabenkritik verbunden mit einer ziel- und wirkungsorientierten Steuerung und noch zu definierenden Standards, wie auch das Amt für Finanzwirtschaft selbst zutreffend erkannt hat. Solche Maßnahmen sind im Vorwege zu beginnen und umzusetzen. Lediglich die daraus resultierenden Ergebnisse können dann in den folgenden Haushalten abgebildet werden und dann auch zu dem gewünschten Ergebnis der Haushaltskonsolidierung führen. Derzeit kann das RPA jedoch nicht feststellen, dass hierzu ernsthafte Bestrebungen bestehen und nachhaltige und tragfähige Konzepte entwickelt werden.“

Die eigenen Ressourcen klug und effektiv einsetzen - das ist der Königsweg. So, wie Häuser leer werden und abgegeben werden können, so wie Eltern Jahr für Jahr zulassen müssen, Kinder Schritt für Schritt in die Selbständigkeit zu entlassen, so gibt es auch Aufgaben der Stadtverwaltung, die sich im Laufe der Zeit erledigt haben. In allen Bereichen. Kein Unternehmer würde überleben, wenn er sich nicht ständig Rechenschaft darüber ablegt, ob die Ausgaben von gestern auch heute noch gerechtfertigt sind. Wie gesagt: ständig. Und nicht erst in zwei Jahren. Das ist eine Pflichtaufgabe in Verantwortung vor unseren Bürgern, Herr Oberbürgermeister. Dann lassen sich Mittel umschichten, dann lassen sich auch neue Aufgaben ohne neue Ausgaben meistern! Dann können wir Chancen ermöglichen.

Meine Damen und Herren,

ich glaube, die Ratsversammlung ist sich einig, dass:

Erstens:
Die Einnahmebasis der Kommunen stabilisiert werden muss. Eine Kommunalsteuerreform ist unumgänglich. Jeder Schritt, der die Steuereinnahmen verlässlicher macht und auf eine breitere Basis stellt, wird von uns begrüßt, auch wenn er nicht der reinen Lehre entspricht.

Zweitens:
Das Konnexitätsprinzip zwingend eingehalten werden muss. Es darf nicht sein, dass - wie in den Jahren zuvor von nahezu jeder Bundestagsmehrheit geschehen - den Gemeinden vom Bund oder dem Land immer mehr kostenverursachende Aufgaben zugewiesen werden, ohne ausreichende Mittel hierfür zur Verfügung zu stellen.

Und wir sollten uns Drittens ebenfalls darüber einig sein,

dass die Landeshauptstadt Kiel sich seine eigene Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit erhalten muss. Um langfristig handlungsfähig zu bleiben und um auch zukünftig in Bildung, in Infrastruktur und eine lebenswerte Stadt investieren zu können, sind Haushaltsoptimierung, die Weiterentwicklung des wirkungsorientierten Haushalts die Trennung der wichtigen von den weniger wichtigen Aufgaben durch die auch immer wieder vom Innenministerium und dem Rechnungsprüfungsamt angemahnte Aufgaben- bzw. Produktkritik sowie die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Kiel notwendiger denn je.

Und ein ganz wesentlicher Aspekt kommt zu den anfangs aufgeworfenen offenen Fragen hinzu, ein Aspekt, der die Aussagefähigkeit des vorgelegten Zahlenwerks in erheblicher Weise relativiert, ich zitiere dazu aus dem Statusbericht des Rechnungsprüfungsamtes 2014/2015, S. 34:

„Wenn im Ergebnisplan heute der tatsächliche Unterhaltungsbedarf nur für Gebäude-, Straßen- und Entwässerungseinrichtungen abgebildet werden würde, wäre das bislang noch vorhandene Eigenkapital sofort aufgebraucht und das Haushaltsdefizit exorbitant hoch. Insoweit bildet der aktuelle Ergebnisplan nicht die Realität ab.“

Dies gilt ebenso für den Haushaltsplan 2016!

Herr Stadtpräsident, meine Damen und Herren,

unter Freiheit verstehen wir Liberale auch die Handlungsfreiheit, die wir den kommenden Generationen für die Zukunft erhalten möchten.

Dieser Haushaltsentwurf spiegelt dies nicht wieder und gibt nur unzureichend Antwort auf die skizzierten Herausforderungen der Zukunft, mehr noch er bildet die reale Haushaltssituation ja nicht einmal vollständig ab!

Die Kooperation hat immer wieder eine gemeinsame Verantwortung für den Haushalt eingefordert. Solange sie nicht bereit ist, einen gemeinsamen Optimierungsprozeß lange vor den Haushaltsberatungen zu beginnen und die gestalterische Verantwortung der Mehrheit zu übernehmen und nicht an die Kommunalaufsicht zu delegieren, wird sich die FDP-Ratsfraktion nicht in Mithaftung für einen rot-grün-blauen Haushaltsplan nehmen lassen.

Die FDP-Ratsfraktion kann diesem Haushaltsplan nicht zustimmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

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