Haushalt 2017 Aufgabenfeld 5 - Gestaltung der Umwelt

15.12.2016

Presseinformation

Redebeitrag – Es gilt das gesprochene Wort

Nr. 51 / 2016    Kiel, 15. Dezember 2016

Haushalt 2017

Aufgabenfeld 5 - Gestaltung der Umwelt

In der heutigen Haushaltsdebatte zum Aufgabenfeld 5 - „Gestaltung der Umwelt“ (TOP 4.7) - erklärt FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke:

„In dem umfangreichen Aufgabenfeld „Gestaltung der Umwelt“ geht es im Grundsatz um die Schaffung einer lebenswerten attraktiveren Stadt.

 In der Innenstadt ist – befeuert durch historisch niedrige Zinsen – eine rege Bautätigkeit entstanden.

Schön, aber dafür ist das Baustellenmanagement lückenhaft und verbesserungsfähig. Die Erreichbarkeit der Innenstadt ist zum Problem geworden und wird es über Jahre bleiben. Das Überstehen der Bauzeit ist eine neue Herausforderung für die Kaufleute und andere Gewerbetreibende geworden. Es ist ungewiss, wie gut oder schlecht dies ausgehen wird.

Ebenso ungewiss ist es, welche Wirkung einmal der Kleine Kiel Kanal entfalten wird. Wir Freien Demokraten halten es für eine irrige Annahme, den Bereich um die Holstenbrücke durch das Wasserbecken „Kleiner-Kiel-Kanal“ nachhaltig aufwerten zu können.

Gleichwohl: Die Entscheidung zum Kleinen Kiel-Kanal ist längst gefallen und die FDP-Ratsfraktion wird dies selbstverständlich respektieren. Auch wenn wir aus unterschiedlichen guten Gründen dem Projekt nicht zustimmen, wünschen wir ihm den erhofften Erfolg, denn trotz aller Bedenken liegt uns nichts daran, dass der Kleine Kiel-Kanal nicht zur Aufwertung der Innenstadt führt.

Zu den Fehlentscheidungen in Punkto Innenstadtentwicklung gesellen sich wirtschaftspolitische Defizite von Rot-Grün-Blau. Dies ist umso fataler, als wir nur mit einer wachsenden und robusten Kieler Wirtschaft auch in Zukunft ausreichend Mittel erhalten können, um unsere Stadt lebenswert zu halten.

Dass sich der OB kürzlich zum wiederholten Male deutlich zum Airpark Holtenau bekannt hat, ist auf dem ersten Blick ein gutes Signal. Der Teufel steckt aber auch hier bekanntlich im Detail. Schließlich steht nicht nur die Forderung der Grünen nach einem Ende des Flughafens Holtenau im Raum, sondern auch die grundsätzlichen ideologischen Grabenkämpfe der Mehrheitsfraktionen, wie jüngst die Novembersitzung des Rates zeigte.

Man darf gespannt sein, wer in dieser Gemengelage - auch vor dem Hintergrund des Kooperationsvertrags - letztlich die Oberhand behält. Der Airpark hat Zukunft. Das Gutachten hat dies bestätigt, wenn die Beschränkung auf flughafenaffines Gewerbe aufgehoben wird. 

Auch der Industriestandort Kiel rückt immer wieder in den Focus. Die FDP-Ratsfraktion nimmt in diesem Zusammenhang die IHK - Studie vom Oktober 2015 sehr ernst. Die darin abgeleiteten Handlungserfordernisse untermauern den bereits vor über einem Jahr von der IHK formulierten Appell zum Industriestandort Kiel.

„Dynamisches Wachstum ist möglich, wenn Förderung und nicht Behinderung die Praxis bestimmen“, führte IHK-Präsident Vater schon damals richtigerweise aus.

Zwar hat der OB inzwischen den industriepolitischen Dialog ins Leben gerufen. Es wird sich noch zeigen, ob und wann er etwas bewirkt. Wir haben da so unsere Zweifel:

Erstens: Wesentliche Kerngedanken des vom OB vorgelegten Papiers finden sich in dem bereits im Jahr 2004 beschlossenen „Struktur- und Entwicklungskonzept für den Wirtschaftsstandort Kiel“ wieder. Wenn aber der damalige Beschluss nicht zu messbaren Veränderungen geführt hat, stellt sich die Frage, weshalb 12 Jahre später das vorgelegte Papier nun wirken soll.

Zweitens: Das Papier sollte zudem durch den klaren politischen Willen im Kieler Rathaus flankiert werden, auch als Signal an das produzierende Gewerbe Kiels. Da jedoch die rot-grün-blauen Mehrheitsfraktionen in wichtigen standortpolitischen Fragen (Stichwort: Flughafen) sich alles andere als inhaltlich geschlossen und handlungsfähig darstellen, sind Zweifel angebracht, dass dies gelingt.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung, den Hebesatz der Gewerbesteuer von 430 auf 450 Punkte zu erhöhen, wurde von der FDP-Ratsfraktion abgelehnt.

Wer mehr Einnahmen erzielen will, handelt effektiver und kreativer, Steuereinnahmen durch eine nachhaltige Standortstrategie und ein zielführendes Wirtschaftsförderungskonzept zu erhöhen. Ob und wie die mittlerweile begonnenen Maßnahmen Wirkung zeigen werden, ist abzuwarten. Es ist leider bezeichnend, dass entsprechende Anträge der FDP-Ratsfraktion von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt wurden.

In Punkto „Kleingartenangelegenheiten“ möchte ich darauf hinweisen, dass wir die feste Erwartung haben, dass auch gehandelt wird, wenn man juristische Schritte ankündigt. Es geht hier auch um Glaubwürdigkeit und zielgerichtetes Handeln.

Dass mit der Erarbeitung des Mobilitätskonzepts auch Planungen für eine Stadtbahn nach Schilksee geplant wird, ist ebenso bekannt wie unverständlich. Denn wie wir wissen, sind die bestehenden Hochbrücken nicht für eine Bahn geeignet, also wäre dritte Hockbrücke nötig, Kostenpunkt: ca. 22,5 Mio. €, Kosten der Anbindung an die Brücke und die Trasse kämen noch hinzu.

Aus den ehemaligen SRB-Planungen wissen wir zudem, dass sich die Investitionskosten des innerstädtischen SRB-Netzes auf „7,1 Mio. EUR“ pro Kilometer belaufen hätten.

Was Rot-Grün-Blau hier mit der Stadtbahn nach Schilksee vorhat, ist also nichts weiter als ein klassischer Fall ideologischer Verkehrspolitik zu Lasten der Steuerzahler.

Allein schon diese Beispiele aus den Bereichen „Innenstadtentwicklung“, „Wirtschafts-und Standortpolitik“ sowie „Verkehrspolitik“ zeigen, wie die rot-grün-blauen Mehrheitsfraktionen bei ihren Versuchen, die Umwelt zu gestalten, entweder inhaltlich umherirren oder einfach nur falschen und ideologisch verbrämten Vorstellungen hinterherlaufen.

Man könnte dies auch noch auf den Bereich „Wohnungspolitik“ – Stichwort: Mietpreisbremse – ausdehnen. Aus dem gebotenen sparsamen Umgang mit der gegebenen Zeit werde ich aber an dieser Stelle darauf verzichten und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!“

V. i. S. d. P.                                               

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer                  

Zurück