Haushalt 2017: FDP-Ratsfraktion beantragt Umschichtungen insbesondere zugunsten der Infrastruktur und der Wirtschaftsförderung

09.12.2016

Presseinformation

Nr. 48 / 2016    Kiel, 09. Dezember 2016

Haushalt 2017

FDP-Ratsfraktion beantragt Umschichtungen insbesondere zugunsten
der Infrastruktur und der Wirtschaftsförderung

Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke und Fraktionsvize Ralf Meinke erläutern die zum Haushalt 2017 gestellten Anträge der FDP-Ratsfraktion wie folgt:

„Angesichts des bekanntlich schlechten Zustands, in dem sich der Kieler Haushalt befindet, ist es nicht angebracht, mit Haushaltsanträgen per Saldo draufzusatteln. Daher beantragt die FDP-Ratsfraktion maßvolle, aber gleichwohl akzentuierte Umschichtungen, die den städtischen Gesamthaushalt leicht entlasten.

Zum einen geht es uns Freien Demokraten darum, Ansätze bei der städtischen Infrastruktur zu erhöhen.
So beantragen wir, den Ansatz für die Sanierung der Schwimmhalle Schilksee um 130.000 Euro zu erhöhen, was im Endeffekt bedeutet, die Kürzung aus der Nachmeldeliste zurückzunehmen.
Außerdem wollen wir bei der Sanierung der Gemeindestraßen den Ansatz um 50 Prozent und damit 150.00 Euro anheben, um den qualitativen Zustand und die Verkehrssicherheit zu verbessern.
Zur Verringerung von Angsträumen sind Mehrausgaben für die Straßenbeleuchtung in Höhe von 100.000 Euro vorgesehen, um die in der Planung vorgesehenen Maßnahmen zügiger umzusetzen.

Zum anderen wollen wir die personellen Ressourcen bei der städtischen Wirtschaftsförderung aufstocken und beantragen daher die Schaffung einer Vollzeit-Stelle zur Unterstützung in den Aufgabenbereichen Akquise, Bestandspflege und Existenzgründung.

Darüber hinaus sehen wir Bedarf bei folgenden Punkten:

  • Shared Space im Bereich Holstenbrücke / Berliner Platz halten wir nach wie vor für richtig und beantragen hier Mittel für eine gutachterliche Konzepterarbeitung.
  • Die Parkgebühren sind um rund 15 Prozent zu senken, was zu einer Erhöhung der Auslastung der Parkflächen, die gegenwärtig nur rund 70 Prozent beträgt, führen soll. Die damit zumindest kurzfristig einhergehende Verringerung des Kostendeckungsgrads von 201 Prozent auf 173 Prozent halten wir für vertretbar. Als Teilkompensation für die Senkung der Parkgebühren ist die Streichung der Vergünstigung für das Parken von Fahrzeugen mit einem CO2-Ausstoß bis zu 120 g/km vorgesehen. Es hat sich durch die Abgas-Skandale mehr und mehr herausgestellt, dass die angegebenen Werte in vielen Fällen nicht realitätsnah sind.
  • Die Zuwendungen an Hempels e.V. sind zur Deckung des Defizits aufzustocken, um finanziell abzusichern, dass der Verein auch weiterhin seine wichtigen Leistungen erbringen kann.
  • Schließlich wollen wir eine qualitative Aufwertung des Hundestrands Falckenstein durch Entfernung von Geröll und Steinen, um ihn in einen attraktiveren und gefahrloser nutzbareren Zustand zu versetzen. Diese Maßnahme ist auch unter dem tourismuspolitischen Aspekt zu sehen.

Einsparpotenzial zur Gegenfinanzierung sehen wir in folgenden Ansätzen:
Der Zuschuss je Einwohner/-in an die Volkshochschule soll nicht steigen, sondern auf dem Niveau von 2016 (7,95 Euro) gehalten werden. Dies führt zu der vom Innenministerium geforderten Erhöhung des Kostendeckungsgrades.
Den Zuschuss für den dänischen Bücherbus halten wir für obsolet, stattdessen kann kostengünstiger die Ausstattung der Büchereien mit dänischen Medien aufgestockt werden.
Bei einigen Produkten aus dem Bereich „Öffentliches Grün / Landschaftsbau“ sowie im Bereich der Waldwirtschaft sind die von der Verwaltung selbst gesetzten Obergrenzen beim jeweiligen Zuschussbedarf je Einwohner/-in auch einzuhalten.
Das Seniorenticket lehnen wir in der vorgelegten Form ab, und zwar nicht nur, weil es ein unkalkulierbares finanzielles Risiko darstellt. Wir lehnen es auch deshalb ab, weil es mit sozialen Schieflagen behaftet ist – sowohl innerhalb der Zielgruppe als auch in Bezug auf Schüler/Auszubildende. Der für das Ticket vom Eigenbetrieb bereits eingeplante Mehrbedarf in Höhe von 200.000 Euro ist daher zu streichen.

Schließlich soll durch einen ressortübergreifenden Antrag der Oberbürgermeister aufgefordert werden zu berichten, welche Fortschritte die Verwaltung bei der Weiterentwicklung des wirkungsorientierten Haushalts in den vergangenen zehn Monaten gemacht hat und wie sich der Maßnahme- und Zeitplan für die zukünftige Weiterentwicklung gestaltet.
Hintergrund ist, dass sich die Ratsversammlung mit dem "Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung“ im Februar 2016 mehrheitlich auch für die „Weiterentwicklung des wirkungsorientierten Haushalts“ ausgesprochen hatte.
Als rund neun Monate später der Haushaltsentwurf 2017 vorgelegt wurde, war nüchtern zu konstatieren, dass das hierfür notwendige Kennzahlensystem sich nicht verbessert, sondern teilweise eher noch verschlechtert hat. Ohne ein ausreichendes Kennzahlenset ist aber eine wirkungsorientierte und effiziente Steuerung des Haushalts nicht möglich.“

V. i. S. d. P.                                               

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer       

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