Haushalt 2017

15.12.2016

Haushalt 2017

 

Rede von Christina Musculus-Stahnke

Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Kiel

 

Gehalten vor der Kieler Ratsversammlung

15. Dezember 2016

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Vertreter der Presse, sehr geehrte Gäste,

ich nutze die Gelegenheit, mich im Namen der FDP-Ratsfraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeshauptstadt Kiel, ihrer Beteiligungen und Unternehmen für die geleistete Arbeit zu bedanken.

Bei allen Fragen, die wir als Fraktion an die Verwaltung gestellt haben, haben wir kompetente und offene Auskunft und Hilfen erhalten. Die Fachkompetenz und das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung sind und bleiben wichtigste Voraussetzung für die Entwicklung der Stadt.

Herr Stadtpräsident, meine Damen und Herren,
zum Haushaltsentwurf 2017 ist positiv zu vermerken, dass sich das Defizit gegenüber 2016 verbessert und die Nettokreditaufnahme mit rund 15 Mio. in der Größenordnung des laufenden Jahres ausfällt.

Es ist leider nicht überraschend, dass in ihrer Stellungnahme zum Entwurf die rot-grün-blauen Wohlfühl-Rhetoriker so manches Unangenehme verschweigen.

Erstens: Die Vorgabe der Gemeindeordnung zum Haushaltsausgleich wird nach Plan zumindest bis 2020 nicht erreicht werden. Die Defizite werden sich in den kommenden Jahren wieder erhöhen. In der Projektion der Nachmeldeliste wird der Kernhaushalt schon ab 2018 wieder mit einem Jahresergebnis über minus 30 Mio. Euro abschließen. Das Eigenkapital befindet sich also weiter im Sinkflug.

Schon bald ist das städtische Anlagevermögen geringer als die Schulden. Spätestens dann muss Kiel als überschuldet bezeichnet werden - trotz guter Rahmenbedingungen.

Zweitens: Kredite der Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften müssen in die Betrachtung einbezogen und zu den lang- und kurzfristigen Krediten des Kernhaushalts addiert werden. Somit ergibt sich eine Summe, die an die 900 Mio. € heranreicht, verbunden mit den bekannten aber offensichtlich ausgeblendeten Zinsrisiken. Apropos Zinsen: Wir zahlen bereits heute über 44.000 Euro an Zinsen pro Tag (!) für die langfristigen Kredite. Auf das Zinsrisiko insbesondere bei den Kassenkrediten haben wir schon mehrfach hingewiesen.

Drittens: Die Stadt hat „Infrastrukturschulden“, die auf den Sanierungsbedarf bei Schulen, Straßen, Brücken und  Stadtentwässerung. zurückzuführen sind. Auch die müssen berücksichtigt werden und betragen rund 516 Mio. €.

Viertens: Als weiteres Risiko bestehen nach wie vor die nicht EU-konformen Zuwendungsrichtlinien, die zu Schadensersatzansprüchen gegenüber der Stadt führen können.

Angesichts dieser Zahlen steht die Landeshauptstadt Kiel vor einem Scherbenhaufen, der auf jahrzehntelanges politisches Versagen insbesondere der Kieler Sozialdemokraten zurückzuführen ist. Die oben erwähnte Defizitverbesserung ist allenfalls der Tropfen auf den heißen Stein.

Eine derartige Haushaltspolitik ist weder sozial, noch solide oder verlässlich. So wies der Kämmerer noch vor Jahresfrist auf Folgendes hin:

„Die Gefahr liegt in den kommenden Jahren bei ansteigenden Haushaltsdefiziten, die zu erheblich ansteigenden Kassenkreditbeständen führen, in Kombination mit einem ansteigenden Zinsniveau.“

Es findet sich im Haushaltsplan allerdings wenig dazu, wie den Zinsrisiken nachhaltig und strukturell entgegengetreten werden soll.

Der Statusbericht 2014/2015 des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) hat es auf den Punkt gebracht. Ich zitiere nur einen Satz daraus (S. 33):

„Derzeit kann das RPA jedoch nicht feststellen, dass dazu“ – gemeint ist die Haushaltskonsolidierung – „ernsthafte Bestrebungen bestehen und nachhaltige und tragfähige Konzepte entwickelt werden.“

Herr Stadtpräsident, meine Damen und Herren,
es gibt bei allem Schatten auch ein wenig Licht in Bezug auf diesen und die folgenden Haushaltspläne.

Die erwähnten Ausführungen des RPA und vor allem Druck seitens des Innenministeriums haben dazu geführt, dass uns die Verwaltungsspitze im Februar diesen Jahres den Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt hat.

Den hier beschrittenen Weg halten wir Freien Demokraten grundsätzlich für richtig, weil durch ihn mittel- bis langfristig konsumtive Ausgaben verringert und investive erhöht werden. Er ist auch deswegen richtig, weil man durch die strukturelle Verringerung des Haushaltsdefizits explodierenden Kassenkrediten und drohenden Zinsrisiken entgegenwirken kann.

Langfristig eröffnet sich so die Chance, finanziellen Gestaltungsspielraum wiederzuerlangen. Es ist festzuhalten, dass der Oberbürgermeister mit dieser Vorlage das rot-grün-blaue Reformkataster zu den Akten legt.

Die in der Vorlage enthaltenen, strukturell wirkenden Maßnahmen greifen nicht nur Forderungen der Kommunalaufsicht, sondern auch die immer wieder zu Recht erhobene Mahnungen des RPA auf.

Im Übrigen hat die FDP-Ratsfraktion durch diverse Anträge in den vergangenen Jahren Vieles von dem gefordert, was uns der OB  im Februar vorlegte, beispielsweise Aufgabenkritik mit dem Ziel des Aufgabenverzichts durchzuführen, Synergien zu erzeugen und Effizienzgewinne zu realisieren, das Zuwendungswesen zu überarbeiten, Standards zu hinterfragen oder auch Geschäftsprozesse zu optimieren.

Die FDP-Ratsfraktion hat daher unter Einbeziehung von folgenden eigenen Ergänzungen dem Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung zugestimmt:

  • Prüfung einer Optimierung des städtischen Vertragsmanagements
  • Weiterentwicklung des wirkungsorientierten Haushalts
  • Intensivierung von aktiven Wirtschaftsförderungsmaßnahmen, um die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Kiel zu erhöhen und Sozialausgaben zu senken

Die uns mittlerweile vorgelegte Geschäftliche Mitteilung zum Umsetzungsstand der in der Beschlussvorlage skizzierten Maßnahmen zeigt zwar einerseits den Willen der Verwaltung, diesen Grundsatzbeschluss nicht zu einem Schubladenbeschluss werden zu lassen, sie zeigt uns aber auch, dass noch viel zu tun ist.

Die Hoffnung ist also nicht unberechtigt, dass es durch die Umsetzung des Grundsatzbeschlusses mittel- bis langfristig möglich wird, einen dauerhaften und konjunkturunabhängigen Haushaltsausgleich zu erzielen, sollte fahrlässige Finanzpolitik der Mehrheitsfraktionen dies nicht torpedieren. Die Erfahrung aus der Vergangenheit lehrt uns, dass man bei Rot-Grün-Blau auf Vieles gefasst sein muss...

Wir reden hier nur von der Möglichkeit eines Haushaltsausgleichs, nicht mehr und nicht weniger. Wir reden keinesfalls davon, Schulden abzubauen und dabei schließe ich ausdrücklich auch die eingangs erwähnten Infrastrukturschulden ein!

Vielmehr deutet Vieles, wenn nicht sogar Alles darauf, dass diese Schuldenberge zum traurigen Vermächtnis jahrzehntelanger sozialdemokratischer Verantwortung in dieser Stadt werden. Ein Vermächtnis, unter dem noch viele Generationen leiden werden!

Herr Stadtpräsident, meine Damen und Herren,
nichtsdestotrotz sollten wir uns über Folgendes einig sein:

Erstens:

Die Einnahmebasis der Kommunen muss stabilisiert werden. Eine Kommunalsteuerreform ist zwingend nötig. Jeder Schritt, der Steuereinnahmen verlässlicher macht und auf breitere Basis stellt, wird von uns begrüßt, auch wenn er nicht der reinen Lehre entspricht.

Wir begrüßen es daher, dass der Umsatzsteueranteil der Gemeinden ab 2018 erhöht werden soll. Wir hoffen zugleich, dass der höhere Umsatzsteueranteil der Länder und damit auch Schleswig-Holsteins im kommunalen Bereich verbleibt, wie es die Vereinbarung zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden vorsieht.

Zweitens:

Das Konnexitätsprinzip ist zwingend einzuhalten. Es darf nicht sein, dass - wie in den Jahren zuvor von nahezu jeder Bundestagsmehrheit geschehen - den Gemeinden vom Bund oder dem Land immer mehr kostenverursachende Aufgaben zugewiesen werden, ohne ausreichende Mittel hierfür zur Verfügung zu stellen.

Wir sollten uns Drittens ebenfalls darüber einig sein, dass  die Landeshauptstadt Kiel sich ihre eigene Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit erhalten muss. Die Stadt muss  langfristig handlungsfähig bleiben. Sie muss auch zukünftig in Bildung, Infrastruktur und eine lebenswerte Stadt investieren. Dazu sind Haushaltsoptimierung, die Weiterentwicklung des wirkungsorientierten Haushalts, die Trennung der wichtigen von den weniger wichtigen Aufgaben sowie die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Kiel notwendig.

Hier hoffen wir auf eine mittel- bis langfristige Wirkung des oben skizzierten Grundsatzbeschlusses.

Zu guter Letzt:

Die Landeshauptstadt Kiel darf sich nicht damit abfinden, immer wieder die höchste Unterbeschäftigungsquote im Land vorzuweisen!

Wir Freien Demokraten wollen langfristig die Basis für wirtschaftliches Wachstum in unserer Stadt durch eine effektive und dabei möglichst effiziente Wirtschafts- und Standortpolitik stärken.

Dies verbreitert im Endeffekt die Steuerbasis und sorgt für mehr Steuereinnahmen, sodass wir die kommunalen Steuersätze nicht erhöhen müssen und langfristig diese sogar verringern können. Nur so werden wir im Wettbewerb mit anderen Standorten mithalten und ansiedlungswillige Unternehmen gewinnen können.

Insgesamt schließt sich hier der Kreis und wir sind wieder bei der Haushaltskonsolidierung – die drohende Abwärtsspirale müssen wir durch eine verlässliche, sparsame Haushaltspolitik stoppen, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt anstreben.

Neben der Haushaltskonsolidierung muss, wie gesagt, eine aktive Wirtschaftspolitik das zweite Standbein sein, damit Kiel eine Zukunft hat. Dazu gehört es eben auch, die Wirtschafts- und Standortpolitik effektiver auszurichten. Dass auch hier Handlungsbedarf besteht, belegen die unterschiedlichen Standort-Rankings der jüngsten Vergangenheit, auf die wir in der Vergangenheit des Öfteren hingewiesen haben.

Wir erkennen an dieser Stelle die inzwischen von der Verwaltungsspitze entwickelten Ansätze zur Wirtschaftsförderung ausdrücklich an!

Herr Stadtpräsident, meine Damen und Herren,

in Bezug auf unsere zum Haushalt 2017 gestellten Anträge möchte ich – aus Zeitgründen – auf unsere Pressemitteilung Nr. 48 aus 2016 verweisen, in der wir ausführlich darauf eingegangen sind.
Nur eines noch: Wir haben sehr wohl wahrgenommen, dass im Haushaltsplan sowohl 600.000 Euro für die Baumaßnahme zum Kleinen Kiel Kanal veranschlagt sind und weitere 530.000 Euro für die damit einhergehende Sperrung und Umfahrung der Holstenbrücke.

Es werden zudem im Rahmen der Planung für das Mobilitätskonzept Gelder für die Stadtbahnlinie vom Ostufer nach Schilksee ausgegeben.
Wir Freien Demokraten halten diese Ausgaben nach wie vor für überflüssig, haben aber davon abgesehen, dies in unseren Listenanträgen dies zum Ausdruck zu bringen und Ansätze zu streichen. Die Gründe liegen auf der Hand:
Beim Wasserbecken haben wir darauf verzichtet, weil es angesichts der Beschluss- und Sachlage, des Fortgangs im Verfahren und der bereits eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr sinnvoll ist.
Bei der Stadtbahn war es schlicht und einfach nicht möglich, eine auch nur halbwegs realitätsnahe Größenordnung zu veranschlagen.

Dennoch sind diese Projekte weitere Gründe für uns, diesen Haushalt abzulehnen. Sie können sich allerdings darauf verlassen, dass wir den Fortgang in den Planungen auch mit der gebotenen kritischen Haltung verfolgen.

Ein Wort noch zu den Haushaltsanträgen der Kooperation. Denn diese sind in gewisser Weise sehr aufschlussreich, zeigen sie uns doch, was Rot-Grün-Blau überhaupt noch zusammenhält: Es ist die Entschlossenheit, noch mehr auszugeben, als es der Kämmerer vorsieht!

Herr Stadtpräsident, meine Damen und Herren,

unter Freiheit verstehen wir Freien Demokraten auch die Handlungsfreiheit, die wir den kommenden Generationen für die Zukunft erhalten möchten.

Dieser Haushaltsentwurf spiegelt dies wenig wieder und gibt unzureichend Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft, die sich im Zuge der Generationengerechtigkeit durch die erwähnten Schuldenlasten stellen.

Die FDP-Ratsfraktion kann diesem Haushaltsplan daher nicht zustimmen.

Herr Stadtpräsident, meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!

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