Haushalt 2018 - Unseriöses Ausgabegebaren der Kooperation

14.12.2017

Presseinformation

Nr. 72 / 2017    Kiel, 14. Dezember 2017

Haushalt 2018

Unseriöses Ausgabegebaren der Kooperation

Die Haushaltsanträge von SPD, Grünen und SSW, die zu ungedeckten Mehrausgaben von rund 2 Mio. Euro führen, stoßen auf Kritik bei der FDP-Ratsfraktion. Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke und Fraktionsvize Ralf Meinke erklären hierzu:

„Die wiederbelebte Kooperation bedient mit ihrem Bauchladen der Beliebigkeiten –  gefüllt mit ungedeckten Haushaltsanträgen in Höhe von knapp 2 Mio. Euro – ihr Klientel und nennt dies „nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen in Kiel“. Was so vollmundig klingt, ist letztlich doch nur ein unstrukturiertes Herumwurschteln an Symptomen.

Für die FDP-Ratsfraktion würden sich die Lebensbedingungen in Kiel dann nachhaltig verbessern, wenn die Arbeitslosigkeit, die Unterbeschäftigung und die Kinderarmut signifikant zurückgingen und die Landeshauptstand nicht unter der Last von Infrastrukturschulden in Höhe von über 500 Mio. Euro ächzen müsste.
Doch zu diesen Herausforderungen haben die Mehrheitsfraktionen weder jetzt noch in der Vergangenheit konstruktive Vorschläge unterbreitet und sind damit ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden.

Im Übrigen ist es höchst zweifelhaft, ob die Ausgaben der Kooperation - zumindest was den Anteil bei freiwilligen Leistungen betrifft - überhaupt mit den Bewirtschaftungsregeln des Haushalts vereinbar sind. Denn demnach darf die Stadt nur dann neue „freiwillige Aufgaben“ übernehmen bzw. „freiwillige Aufgaben“ im finanziellen Umfang ausweiten, wenn entsprechende finanzielle Mehrbelastungen durch zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen kompensiert werden.

Es ist daher festzuhalten, dass sich die Kooperation in verantwortungsloser Weise über die Bewirtschaftungsregeln zum Haushalt hinwegsetzt, um ihre Wahlgeschenke zu verteilen. Dies ist nicht „Ausgabenpolitik mit Augenmaß“, wie es in einer Verlautbarung von SPD und SSW hieß, sondern mit „Augenwischerei“.“

V. i. S. d. P.                                                

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer                  

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