Haushaltsentwürfe

10.07.2014

Presseinformation

Nr. 50 / 2014    Kiel, 10. Juli 2014
TOP 11.5 der Ratsversammlung am 10. Juli

Antrag „Folgen nicht genehmigungsfähige Haushalte“ abgelehnt -  Kooperation ist gegen mehr Transparenz und Aussagefähigkeit des Haushaltsentwurfs

Der Antrag der FDP-Ratsfraktion, wonach der OB zukünftig über Verzögerungen und Risiken nicht genehmigungsfähiger Haushalte informieren soll, wurde in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung von der rot-grünen Kooperation abgelehnt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Hubertus Hencke:

„Mit dieser Ablehnung spricht sich die Rathausmehrheit sehr deutlich dagegen aus, dass es zu mehr Transparenz und zu einer höheren Aussagefähigkeit zukünftiger Haushaltsentwürfe kommt.

Rot-Grün verkennt offenbar, dass die Verabschiedung eines nicht genehmigungsfähigen Haushalts zu Verzögerungen bei der Umsetzung von Investitionsprojekten führen kann. Der ZOB ist deshalb in diesem Jahr nicht mehr zu realisieren. Darüber hinaus werden solche Verzögerungen auch mit finanziellen Risiken einhergehen.
Rot-Grün verkennt zudem, dass für eine sachgerechte Befassung mit dem Haushaltsentwurf Informationen über die zeitlichen Verzögerungen und die daraus entstehenden Risiken notwendig sind.

Schlimmer noch: Denn durch die gegen diesen Antrag vorgebrachten Argumente, nämlich, dass er eine Wiederholung sei und zudem nicht in eine öffentliche Ratsversammlung gehöre, belegt Rot-Grün eindrucksvoll, dass ihr solche Informationen und Diskussionen unangenehm und die ihr Folgen peinlich sind.
Allerdings kann dies angesichts der von ihr immer wieder beschlossenen und nachzubessernden Haushalte auch nicht sonderlich verwundern.“

V. i. S. d. P.
Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer

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