Haushaltsentwurf 2017: Wohlfühl-Rhetorik nicht angebracht

08.11.2016

Presseinformation

Nr. 45 / 2016    Kiel, 07. November 2016

Haushaltsentwurf 2017

Wohlfühl-Rhetorik nicht angebracht

Zum Haushaltsentwurf 2017 erklären FDP-Fraktionschefin Christina Musculus-Stahnke und Fraktionsvize Ralf Meinke:

„Es ist positiv zu vermerken, dass sich das Defizit gegenüber 2016 verbessert und die Nettokreditaufnahme mit 9,1 Mio. € eher moderat ausfällt.
Aber die rot-grün-blauen Wohlfühl-Rhetoriker verschweigen in ihrer Stellungnahme so manches, was man nicht gern hört:

Erstens: Die Vorgabe der Gemeindeordnung zum Haushaltsausgleich wird nach Plan zumindest bis 2020 nicht erreicht werden. Die Defizite werden sich in den kommenden Jahren wieder erhöhen, das Eigenkapital befindet sich weiter im Sinkflug. Schon bald ist das städtische Anlagevermögen geringer als die Schulden. Spätestens dann muss Kiel als überschuldet bezeichnet werden, und dies trotz guter Rahmenbedingungen.

Zweitens: Kredite der Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften müssen in die Betrachtung einbezogen und zu den lang- und kurzfristigen Krediten des Kernhaushalts addiert werden. Dann ergibt sich eine Summe, die an die 900 Mio. € heranreicht, verbunden mit den bekannten Zinsrisiken.

Drittens: Die Stadt hat zudem „Infrastrukturschulden“, die auf den Sanierungsbedarf bei Schulen, Straßen, Brücken, Stadtentwässerung etc. zurückzuführen sind. Auch die müssen berücksichtigt werden und betragen rund 516 Mio. €.

Viertens: Als weiteres Risiko bestehen immer noch zudem die nicht EU-konformen Zuwendungsrichtlinien, die zu Schadensersatzansprüchen gegenüber der Stadt führen können.

Angesichts dieser Zahlen steht die Landeshauptstadt Kiel vor einem Scherbenhaufen, der auf jahrzehntelanges politisches Versagen insbesondere der Kieler Sozialdemokraten zurückzuführen ist. Daher mutet die oben erwähnte Defizitverbesserung eher wie der Tropfen auf den heißen Stein an.
Es bleibt zu hoffen, dass die im Februar 2016 auch von der FDP-Ratsfraktion mit dem Haushaltsbegleitantrag beschlossenen Maßnahmen mittelfristig stärkere Wirkung entfalten.“

V. i. S. d. P.                                               

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer                                       

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