Haushaltsplanentwurf 2016: Zahlenwerk offener Fragen

28.12.2015

Presseinformation

Nr. 71 / 2015    Kiel, 28. Dezember 2015

Haushaltsplanentwurf 2016

Zahlenwerk offener Fragen

Für den Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion, Hubertus Hencke, ist der Haushaltsplanentwurf 2016 ein Zahlenwerk offener Fragen. Hencke hierzu:

„Der Haushalt 2015 bildet eine insbesondere durch Einmaleffekte verbesserte Lage der Kieler Finanzen ab. Diese Momentaufnahme wird sich aber bereits im Haushaltsplanentwurf 2016 sowie - auch durch Zinsrisiken bedingt - mittelfristig deutlich verschlechtern. So weist der Kämmerer im Vorbericht auf Folgendes hin:

„Die Gefahr liegt in den kommenden Jahren bei ansteigenden Haushaltsdefiziten, die zu erheblich ansteigenden Kassenkreditbeständen führen, in Kombination mit einem ansteigenden Zinsniveau.“

  • Es findet sich im Haushaltsplan allerdings wenig dazu, wie den Zinsrisiken jenseits von flüchtigen Effekten bei der Gewerbesteuer und der VBL nachhaltig und strukturell entgegengetreten werden soll.
  • Offen bleibt auch die Frage, warum bei zunehmendem Aufgabenvolumen nicht versucht wird, mit Aufgabenkritik und Aufgabenabbau entgegenzuwirken, wie jüngst vom Rechnungsprüfungsamt (RPA) angemahnt wurde. Stattdessen ist deutlicher Stellenzuwachs zu verzeichnen, wenn auch teilweise bedingt durch die Flüchtlingsbetreuung.
  • Ebenso ist unerklärlich, warum die wirkungsorientierte Steuerung des Haushalts kein Stück vorankommt, obwohl auch dies das RPA und auch das Amt für Finanzwirtschaft kürzlich gefordert haben.

Ohne diese Instrumente ist eine nachhaltige Konsolidierung des Haushalts nahezu unmöglich, was sich inzwischen übrigens auch bei vielen anderen Kommunen längst herumgesprochen hat.

Die Kooperation hat in der Vergangenheit oftmals eine gemeinsame Verantwortung für den Haushalt eingefordert. Solange sie aber nicht bereit ist, auf konstruktive Vorschläge der Opposition einzugehen, wird sich die FDP-Ratsfraktion nicht in Mithaftung für rot-grün-blaue Haushalte nehmen lassen.“

V. i. S. d. P.                                                                                                       

Peter Helm
Fraktionsgeschäftsführer               

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